Schutz von Gewaltopfern - Schaffhauser Parlament debattiert über Fall Fabienne W.

Die linke Ratsseite fordert mehr Unterstützung der Opfer. Der Regierungsrat sieht sich auf Kurs.

Der Fall Fabienne W. hat in Schaffhausen grosse Wellen geworfen – und nun zu einer Debatte im Kantonsparlament geführt. Besprochen wurde die Antwort auf eine Petition, die online über 10'000 Personen unterschrieben hatten.

Dies nach dem die «Rundschau» berichtet hatte, wie eine 43-jährige Schaffhauserin in der Wohnung eines Anwalts von mehreren Männern zusammengeschlagen worden war.

Geschultes Fachpersonal fehle am Kantonsspital

Linke Kantonsrätinnen und Kantonsräte unterstützten die Forderungen der Petition nach mehr Massnahmen zum Schutz von Gewaltopfern. Es fehle etwa geschultes Fachpersonal am Kantonsspital Schaffhausen, das Opfer untersuchen und DNA-Spuren sichern könne.

Wir erwarten von der Regierung ein höheres Tempo.

Linda De Ventura SP-Kantonsrätin

Der Kanton Schaffhausen sei beim Umgang mit Gewaltopfern noch nicht dort, wo er sein sollte, sagte Linda De Ventura (SP): «Wir erwarten ein höheres Tempo und, dass dafür mehr Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.»

Der Regierungsrat wies die Kritik zurück. Es seien schon viele Massnahmen getroffen worden – allerdings dauere es eine Weile, bis die Strukturen aufgebaut seien, sagte SVP-Regierungsrat Dino Tamagni: «In früheren Jahrzehnten wurde wohl einiges versäumt. Wir sind nun dran, dies aufzuarbeiten.»

So seien etwa mehr Stellenprozente für die überlastete Staatsanwaltschaft gesprochen worden.

Es ist skandalös, wie eine anonyme Gruppierung die Politik und die Medien in Aufruhr versetzt.

Walter Hotz SVP-Kantonsrat

Die SVP kritisierte in der Ratsdebatte die Petition selbst. «Es ist skandalös, wie eine anonyme Gruppierung die Politik und die Medien in Aufruhr versetzt und Druck ausübt», sagte Fraktionssprecher Walter Hotz.

Hinter der Petition stehen die Unterstützerinnen von Fabienne W., die Frauen des Bündnisses Gerechtigkeit, die die Ratsdebatte auf der Tribüne verfolgten.

Die Sprecherin Hanna Engelhart sagt: «Ich würde mir wünschen, die Regierung würde von sich aus informieren und auch einmal eingestehen, wenn etwas nicht funktioniert, statt ständig zu betonen, sie sei dran, die Probleme zu lösen.»

Externe Untersuchung sei nicht nötig

Zudem hält das Bündnis an der Forderung nach einer externen Untersuchung fest, die sich die Strukturen der Staatsanwaltschaft genauer anschaut.

Auch der bereits existierende Bericht eines emeritierten Strafrechtsprofessors über die Arbeit der Polizei, den die Regierung in Auftrag gegeben hatte, solle veröffentlicht werden.

Dies sei beantragt, sagte Regierungsrat Dino Tamagni. Allerdings hätten sich noch nicht alle Parteien zu einer allfälligen Veröffentlichung geäussert, was diese verzögere.

Dieser Bericht hatte keine Missstände bei der Polizeiarbeit zu Tage gefördert. Eine Untersuchung der Staatsanwaltschaft sei nicht nötig, sagt Tamagni. Die Regierung müsse die Behörde zuerst mit mehr Ressourcen und neuen Prozessen arbeiten lassen.

Obergericht bestätigt Einstellung von Vergewaltigungsverfahren

Das Schaffhauser Obergericht hat eine Beschwerde von Fabienne W. abgewiesen. Sie wehrte sich gegen die Einstellung eines Verfahrens, das am Anfang ihrer Geschichte stand. Sie hatte einen Mann beschuldigt, sie vergewaltigt zu haben. Dieser Vergewaltigungsvorwurf war der Grund, weshalb sie im Dezember 2021 überhaupt in der Wohnung des Schaffhauser Anwalts war, wo sie brutal attackiert wurde.

Bereits vor einem Jahr hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen in diesem Vergewaltigungsfall eingestellt, weil eine Verurteilung unwahrscheinlich sei. Der Beschuldigte habe glaubhaft ausgesagt, während Fabienne W. grosse Erinnerungslücken gelten gemacht habe. Nun hat das Obergericht diesen Entscheid bestätigt, wie die Agentur Keystone-SDA schreibt.

Nach wie vor noch nicht abgeschlossen ist die juristische Aufarbeitung der Geschehnisse in der Anwaltswohnung. Ende 2024 wurde eine Gerichtsverhandlung wegen einer Beschwerde verschoben. Wann die mutmasslichen Täter vor Gericht stehen, ist derzeit noch offen.

Das Ziel sämtlicher Bemühungen ist, das Vertrauen in die Schaffhauser Behörden wieder herzustellen. Dieses habe gelitten, sagt Caroline Tresch, Leiterin der Fachstelle für Gewaltbetroffene: «Gewaltbetroffene sind heute misstrauischer und verunsicherter dem Justizsystem gegenüber.» Das sei verheerend, weil sie sich deshalb seltener zu einer Anzeige entschieden.

Zunahme von häuslicher Gewalt

Die Fachstelle versuche Gegensteuer zu geben, indem sie Betroffene vermehrt zur Polizei, ins Spital oder zur Staatsanwaltschaft begleite.

Nötig ist dies, denn sowohl die Fachstelle, als auch die Polizei verzeichnete im letzten Jahr eine Zunahme an häuslicher Gewalt im Kanton Schaffhausen.