SRF: War das heute im Nationalrat mehr als ein Schaulaufen für die Öffentlichkeit nach dem Motto: Seht her, uns empört das auch?
Bundeshauskorrespondentin Elisabeth Pestalozzi: An der Debatte war schon ein bisschen mehr dran als nur pures Schaulaufen. Nach der 2,8-Milliarden-Busse für die CS und dem Schuldeingeständnis wurde ja plötzlich die Frage aktuell, ob es tatsächlich sein kann, dass eine Busse mit einem solchen Sündenregister von den Steuern abgezogen werden kann. Die Antwort war überraschend: Theoretisch ja. Aber genau ist das alles gar nicht geregelt. Auch existieren noch gar keine Entscheide des Bundesgerichts zu dieser Frage.
Neben der Empörung die bei diesem Thema immer wieder kommt, hat der Nationalrat heute schon klar gemacht, dass es eine Klärung des Begriffs Bussen brauche und wie diese bei den Steuern gehandhabt werden.
Verliefen denn die Voten nach dem klassischen Links-rechts-Schema?
Das kann man so sagen, ja: Es war im Wesentlichen eine moralische Debatte. SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer sagte, wenn Unternehmen Bussen von den Steuern abziehen könnten, würden die fehlbaren Unternehmen für ihre Vergehen noch belohnt. Die SVP hingegen argumentierte genau umgekehrt. SVP-Nationalrat Caspar Baader, sagte deutlich, moralische Fragen dürften dabei gar keine Frage spielen. Schliesslich hätten wir alle von den hohen Steuern, die zum Beispiel eine CS jahrelang bezahlt hat, profitiert. Die Grossbank jetzt auch noch zusätzlich zu bestrafen, indem sie die Busse nicht abziehen könnte, das ginge gar nicht.
Und was sagte die Mitte heute?
Die Mitte schlug sich heute im Wesentlichen auf die Seite von denen, die Klarheit wollen. Sie verlangte vom Bundesrat, dass er in einem Bericht genau aufzeigt, wie die aktuelle Situation aussieht und was allenfalls geändert werden muss.
Und was soll der Bund jetzt regeln?
Für Finanzministerium Eveline Widmer-Schlumpf ist klar, dass Bussen nicht von den Steuern abgezogen werden können. Doch stellen sich da ein paar knifflige Fragen, wie diejenige, was alles zum Begriff Bussen gehört? Ist es zum Beispiel auch eine Busse, wenn eine Bank Schwarzgelder zurückgeben muss? Kann sie dafür auch noch Abzüge geltend machen? Auch die Situation in den Kantonen möchte die Finanzministerin genauer anschauen. Diese handhaben die Bussenfrage sehr unterschiedlich. Die einen lassen Abzüge zu, andere nicht. Das möchte sie genauer wissen. Offen ist, ob daraus irgendwann ein neues Gesetz entsteht oder ob bloss Empfehlungen kommen werden.
Das Interview führte Simon Leu.
