Die Bilanz über die OSZE-Ministerratskonferenz fällt im Gastgeberkanton Basel-Stadt positiv aus. «Wir können stolz sein auf den Beitrag, den wir zum Gelingen dieser Konferenz geleistet haben», sagte Regierungspräsident Guy Morin.
Basel-Stadt habe das Ziel, sich als Austragungsort für künftige internationale Konferenzen zu positionieren, erreicht, hiess es an der Medienkonferenz. Dass es nach Abschluss der zweitägigen Konferenz zu Scharmützeln zwischen Demonstrierenden und der Polizei gekommen war, wurde als unschön und unnötig bezeichnet.
Dank an die Bevölkerung
Von vielen Delegationen und auch Aussenministern aus den 57 OSZE-Teilnehmerstaaten habe er persönlich viele positive Rückmeldungen erhalten, sagte Regierungspräsident Morin.
Morin dankte dafür auch der Bevölkerung. Es sei nicht selbstverständlich, dass diese die Einschränkungen wohlwollend hingenommen habe. Allerdings habe es auch Reklamationen gegeben, räumte Morin ein – dies namentlich, weil Trams und Busse nicht wie üblich fuhren.
Dass sich die hohen Gäste in Basel offensichtlich wohlfühlten, belegte Staatsschreiberin Barbara Schüpbach-Guggenheim mit Beispielen. So ging der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier im «Globus» einkaufen, und sein ukrainischer Amtskollege Pawlo Klimkin genoss einen Glühwein auf dem Weihnachtsmarkt.
Polizei und Armee arbeiteten Hand in Hand
Während der Konferenz standen an den beiden Tagen in Basel rund 1000 Polizisten aus der ganzen Schweiz und 2700 Armeeangehörige im Einsatz. Die Zusammenarbeit sei hervorragend gewesen, sagte Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr.
Die bewilligte Demonstration mit rund 500 Teilnehmenden durch die Innenstadt verlief friedlich. Diverse Fassaden wurden jedoch verschmiert. Nach dem Ende der Kundgebung am Claraplatz kam es dort und in der weiteren Umgebung zu Scharmützeln zwischen Demonstranten und der Polizei. Letztere setze Gummischrot und Tränengas ein.
Gewaltbereite aus Süddeutschland
Die Polizei zählte laut dem Kommandanten rund 100 bis 150 gewaltbereite Kundgebungsteilnehmer, die nicht nur aus der Region Basel, sondern auch aus Zürich, Bern und dem süddeutschen Raum stammten.
Sie bewarfen die Polizisten mit Leuchtpetarden, Flaschen und anderen Gegenständen. Zwei Polizisten zogen sich leichte Verletzungen zu. 19 Personen wurden von der Polizei zur Kontrolle abgeführt. Die Staatsanwaltschaft eröffnete Ermittlungen.
