SRF News: Die Armee und die Landwirtschaft waren die grossen Gewinner der letzten Sparrunde 2015 im Parlament. Beides war ein Erfolg für die SVP. Wäre die Partei heute bereit, bei der Landwirtschaft zu sparen?
Der SVP-Parteipräsident Toni Brunner hat Jahrgang 1974. Er ist Landwirt und vertritt den Kanton St. Gallen im Nationalrat seit 1995. Parteipräsident ist er seit 2008.
Toni Brunner: Nein, zum heutigen Zeitpunkt nicht. Ganz einfach darum, weil sich die Kreativität des Bundes bisher darauf beschränkt hat, dass immer zuerst die Landwirtschaft und die Armee Sparbeiträge leisten mussten. Das waren also nicht die Gewinner der letzten Sparrunde, sondern es waren die Bereiche, in denen man sparen wollte. Andere Bereiche waren diesbezüglich gar kein Thema.
Man wollte sparen, stattdessen beschloss das Parlament aber Mehrausgaben von 300 Millionen Franken bei der Armee, über 93 Millionen bei der Landwirtschaft. Das Einsparpotenzial wäre gross.
Ich muss Sie korrigieren: Bei der Landwirtschaft waren es nicht Mehrausgaben. Es waren vor allem Gelder, die man der Landwirtschaft versprochen hatte und die man ihr wieder wegnehmen wollte. Die Armee ist ein anderer Fall. Sie hatte die letzten Jahre immer weniger Mittel zu Verfügung. In absoluten Zahlen gibt die Armee heutzutage weniger aus als noch 1990. Es sind zwei Bereiche, die über längere Zeit betrachtet, keine Ausgabensteigerungen beinhalten. Bei der Landwirtschaft ist sie gleichbleibend und bei der Armee mit weniger Ausgaben verbunden als noch vor 20 Jahren.
Viele andere Bereiche mussten in den letzten 20 Jahren auch sparen. Eines Ihrer Argumente war immer, dass wenn es ums Sparen geht, zuerst die Armee und die Landwirtschaft bluten müssten. Nach der Debatte 2015 scheint dieses Argument aber nicht mehr glaubwürdig.
Schauen Sie sich die Entwicklung der Bundesfinanzen an. Der Bund hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Er hat noch nie über so viele Mittel verfügen können, wie er das aktuell kann. Aber der Finanzplan ist erschreckend, denn er hat in einzelnen Bereichen unglaubliche Ausgabensteigerungen drin: Beispielsweise der Ausbau der Infrastruktur im öffentlichen Verkehr, die Altersvorsorge, die Gesundheit und die Bildung.
Die Landwirtschaft oder Armee machen den Braten nicht «feiss».
Im Asylwesen fand innerhalb von fünf Jahren eine Ausgabensteigerung von über 50 Prozent statt. Das heisst, wir sind in der Asylpolitik bald bei zwei Milliarden angelangt. Auch die Entwicklungshilfe und Energiestrategie sind Bereiche, die richtig einschenken. Die Landwirtschaft oder Armee machen den Braten nicht «feiss». Man sollte nicht immer vom Speck abschneiden, man muss auch mal ans Fett.
Bleiben wir bei diesen Zahlen: 600 Millionen Franken Mehrausgaben werden es im Asylwesen sein, 300 Millionen für den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds. Die 300 Millionen für die Armee scheint in der gleichen Grössenordnung zu liegen.
Wir von der SVP sind einfach nicht mehr bereit, in den Bereichen zu sparen, wo es unverantwortlich ist und die in den letzten Jahren vernachlässigt worden sind. Die Sicherheit ist ein solcher Bereich. Dazu gehören die Armee und die Versorgung der Leute mit gesunden einheimischen Lebensmitteln, also die Landwirtschaft. Dort zu sparen ist tabu. Über einen Sparbeitrag in der Landwirtschaft und der Armee können wir dann wieder sprechen, wenn alle anderen Bereiche, die nicht oder nur ungenügend angetastet wurden, ebenfalls in die Pflicht genommen werden.
SVP-Finanzminister Ueli Maurer muss weiter sparen – Sie fallen Ihrem Bundesrat doch nicht etwa in den Rücken?
In der Bundesverwaltung könnte man sparen.
Wir werden zusammen mit Ueli Maurer den Bundeshaushalt ganz grundsätzlich durchleuchten müssen. Wir müssen eine Aufgabenüberprüfung und um eine Verzichtsplanung machen. Es geht um die ganz wesentlichen Fragen: Wo und wie viel Staat wollen wir? Wo kann man sparen? Die Bundesverwaltung ist so ein Bereich. Die Staatsverwaltung ist explodiert und hier muss auch der Bund seiner Pflicht nachkommen.
Das Gespräch führte Salvador Atasoy.
