Bettwil, Bremgarten, Aarburg. Besonders häufig sind es Gemeinden im Kanton Aargau, die wegen Protesten gegen kantonale Asylunterkünfte in die Schlagzeilen geraten. Von einem gespaltenen Kanton ist die Rede: Fremdenfeindlichkeit und Rassismus monieren diejenigen, die nichts gegen die Unterbringung von Asylsuchenden einzuwenden haben. Über Behördenwillkür und Angst vor Kriminalität klagen die Asyl-Gegner.
Der Aargau ist aber nicht die einzige Region, in der sich gegen die Asyl-Pläne der Kantone Widerstand regt. Nachdem in Schafhausen im Emmental bekannt wurde, dass Ende Oktober 150 Asylsuchende in einem alten Schulhaus einquartiert werden sollten, sorgten die Gegner in sozialen Medien mit rassistischen Äusserungen und Gewaltandrohung für Aufruhr. In Laax zog die Gemeinde gegen die Asylunterkunft in einem ehemaligen Hotel bis vor das Bundesgericht.
Proteste weitgehend wirkungslos
Die Mittel, mit denen sich die lokale Bevölkerung und die Gemeinden gegen die kantonalen Weisungen wehren, sind vielseitig. Sie reichen von Beschimpfungen von Regierungsmitgliedern und Blockaden über Protest-Grilladen und Facebook-Gruppen bis hin zu baujuristischen Klagen.
Genutzt hat es bisher wenig. Mit ihren Protestaktionen schaffen die Asyl- und Behördengegner zwar einige Aufmerksamkeit für ihre Anliegen, juristisch unterliegen sie aber meistens. Wie etwa im Aargauischen Brugg, wo sich die Stadt bis vor das Bundesgericht gegen die Unterbringung von 40 Asylsuchenden in einem ehemaligen Restaurant wehrte. Die angrenzende Strasse sei zu laut und Asylbewerbern nicht zumutbar. Offenbar wollte man aber eine Überbauung errichten, die eine Asylunterkunft verunmöglicht hätte. Die Rechnung ging nicht auf: Die Stadt blitzte vor dem Bundesgericht ab. Genauso der Touristenort Laax. Dort wird das Baubewilligungsverfahren für die Umnutzung eines Hotels in eine Unterkunft für Asylbewerber weitergeführt.
Informationspolitik der Behörden in der Kritik
Als problematisch werden dabei nicht immer die zukünftigen Nachbarn aus Eritrea, Syrien oder Afghanistan wahrgenommen, sondern die verfehlte Informationspolitik der Behörden. «Wir haben grundsätzlich nichts gegen Asylsuchende», heisst es etwa im bernischen Schafhausen. «Aber wir fühlen uns von den Behörden völlig überrumpelt.» Dabei scheinen sich sowohl Gemeinden wie auch Kantone bereits mehrfach verkalkuliert zu haben, wie einige deren Vertreter mehrfach zugegeben haben.
Es gibt aber auch Beispiele, wo Asylsuchende mit offenen Armen empfangen werden. Die Berner Gemeinde Riggisberg etwa nahm freiwillig 150 Asylbewerber auf. Das Vorhaben wurde vom Gemeinderat ohne Gegenstimmen durchgewinkt und aus dem mehrheitlich konservativ abstimmenden Dorf erschienen am Tag der offenen Tür 200 Menschen, um die Unterkunft und ihre Bewohner kennenzulernen. Im Kanton Waadt und im Tessin laufen Projekte, um Flüchtlinge bei Privaten unterzubringen. Beim Asylzentrum Hirschpark in Luzern bringen Nachbarn Spielzeug für die Kinder vorbei.
Knacknuss Bundeszentren
Es zeigt sich also nicht nur im Aargau, sondern in der gesamten Schweiz ein gespaltenes Bild, geht es um die Unterbringung von Asylsuchenden. Und es ist zu erwarten, dass sich der Asylzwist zwischen Einwohnern und Behörden, zwischen Asylgegnern und –befürwortern, zwischen Gemeinden, Kantonen und Bund weiterzieht. Bis Ende Jahr nämlich müssen die Kantone der im Zuge der Asylreform neu definierten sechs Asylregionen ihre Standorte für die bis zu 16 Bundeszentren präsentieren. Hinter den Kulissen laufen Verhandlungen zwischen Bund und Kantonen. Die heisse Phase kommt aber erst: In den nächsten Wochen sitzen nun erstmals auch die Stadt- und Gemeindevertreter betroffener Standorte am Verhandlungstisch.
