Nachdem die Würfel zum Steuerabkommen Schweiz-USA gefallen sind, zeigt sich die SP zufrieden mit dem Abkommen. «In einzelnen Punkten ist der Deal jetzt sicher besser als das, was wir im Juni im Parlament abgelehnt haben», sagt Parteipräsident Christian Levrat zu SRF.
Zentral für Levrat seien weiterhin drei Anliegen: Zuerst müssten die Mitarbeiter geschützt werden, betonte er im Interview. Hier sieht Levrat im Vergleich zur Vorlage im Juni Verbesserungen.
Zweitens fordert Levrat, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. «Es gibt immer noch Bankiers, die damals ihre Unternehmen in diesen Schlamassel hineingeführt haben und heute noch an der Spitze dieser Banken sitzen», so der SP-Präsident.
Und drittens müssten seiner Ansicht nach Mechanismen eingeführt werden, die eine solche Situation künftig verhindern könnten. «Die einzige Möglichkeit ist eine rasche Einführung des automatischen Informationsaustausches.»
BDP: Jede Lösung ist besser als keine
Die BDP hat die Vereinbarung zwischen den USA und der Schweiz begrüsst. «Jede Lösung ist besser als keine Lösung», sagt BDP-Präsident Martin Landolt zu Radio SRF. Doch sei die nun getroffene Vereinbarung nur die «zweitbeste Lösung», denn die BDP hätte die vom Parlament in der Sommersession gebodigte «Lex USA» vorgezogen.
Widmer-Schlumpf habe nach dieser Niederlage dennoch eine Vereinbarung mit den USA herausholen können. Diese sei nur zwei Tage nach der Einigung unterschrieben worden. Das sei dem «riesigen Engagement» und dem «Verhandlungsgeschick» der Finanzministerin zu verdanken – umso mehr, als die Verhandlungen noch vor kurzem zu scheitern drohten.
Der Bundesrat habe mit den «vom Parlament verschlechterten Karten gemacht, was gemacht werden konnte», schreibt die Partei. Die nun gefundene Lösung erlaube den Banken, «die Vergangenheit innerhalb eines klar definierten Rahmens zu bereinigen».
FDP: Chance, die Vergangenheit zu bewältigen
Auch die FDP schluckt die «hässliche und teure» Vereinbarung mit den USA. Die Liberalen zeigten sich zufrieden darüber, dass die Datenlieferungen der Banken an die USA innerhalb der Rechtsordnung erfolgen und dass keine Kundendaten von vor 2008 geliefert werden.
«Jetzt ist es offensichtlich gelungen, mit den USA eine Verhandlungslösung zu finden. Diese ist zwar für die Banken garstig, aber es ist immerhin die Chance, die Vergangenheit zu bewältigen», sagt FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter zu Radio SRF. Es sei der Verdienst der Kräfte, die auf eine rechtsstaatliche Lösung gepocht hätten, betonte sie. «Und es ist auch ein starkes Signal an andere Staaten, wenn es darum geht, Druck auf die Schweiz auszuüben.»
CVP: «Lex USA» wäre die bessere Lösung gewesen
Dies sieht die CVP anders: Ständerat Pirmin Bischof sagte, es gebe eine klare Verschlechterung gegenüber der «Lex USA». «Es ist ein saurer Apfel, aber die Schweiz kommt nicht darum herum, in den sauren Apfel zu beissen.»
Kleine und mittlere Banken hätten nun praktisch keine andere Wahl mehr, als sich am Programm der USA für die Schweizer Banken zu beteiligen. «Dies, obwohl sie wahrscheinlich amerikanisches Recht nicht verletzt haben», sagte Bischof weiter. Sie seien damit quasi kriminalisiert worden.
Auch Rechtsanwälte und Treuhänder sähen unsichereren Zeiten entgegen als sie es bei der «Lex USA» hätten gewärtigen müssen.
SVP: «Bückling» vor den USA
Die SVP habe die Beilegung des Steuerstreits mit den USA «zur Kenntnis» genommen, schreibt die Partei in einer Stellungnahme. Mit der gemeinsamen Verlautbarung von letzter Nacht mache der Bundesrat «noch einmal einen unverständlichen Bückling» vor den USA.
Es sei nun an den Banken, ihre Situation mit den US-Behörden zu klären. Die SVP erwarte, «dass die Banken dabei die Interessen ihrer Mitarbeitenden wahren».
