Zum Inhalt springen

Schweiz Russland-Sanktionen: Schweiz erweitert Massnahmen gegen Umgehung

Die Schweiz bleibt bei ihrer bisherigen Haltung: Sie übernimmt die Sanktionen der EU gegen Russland nicht. Stattdessen erweitert der Bundesrat seine Massnahmen, um deren Umgehungen zu vermeiden.

Der Bundesrat will seine bisherigen Massnahmen gegenüber Russland angesichts der Krise in der Ukraine ausweiten. Er bleibt aber bei seiner Haltung, die Sanktionen der EU nicht zu übernehmen.

Um zu verhindern, dass die EU-Sanktionen gegenüber Russland über die Schweiz umgangen werden können, beschloss er am Mittwoch jedoch, weitere Massnahmen zu erlassen. Diese soll das das Wirtschaftsdepartement «rasch» ausarbeiten, wie es in einer Mitteilung heisst.

Video
Bundesrat weitet Massnahmen aus
Aus Tagesschau vom 13.08.2014.
abspielen. Laufzeit 43 Sekunden.

Einschränkung der Rüstungsexporte

Zudem solle das Wirtschaftsdepartement den bereits bestehenden Bewilligungsstopp für Kriegsmaterialausfuhren nach Russland und in die Ukraine weiterführen und auf «besondere militärische Güter» ausweiten. Davon betroffen sind etwa Drohnen oder Trainingsflugzeuge mit Aufhängevorrichtung.

Botschafter der 28 EU-Staaten hatten Ende Juli umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschlossen. Dazu gehört der erschwerte Zugang zu EU-Finanzmärkten für russische Banken, ein Verbot von Rüstungslieferungen, ein Exportverbot für Hochtechnologie an das russische Militär und für Spezialtechnik zur Ölförderung. Parallel zur EU verschärften auch die USA ihre Sanktionen gegen Russland.

Massnahmen mehrmals erweitert

Mehr zum Thema

Box aufklappen Box zuklappen

Auch am Mittwoch gingen die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Separatisten unvermindert weiter. Es gab Tote und Verletzte. Die Lage der Zivilisten in der Region verschlechtert sich zunehmend, der Streit um einen russischen Hilfskonvoi ist ungelöst. Lesen Sie hier.

Der Bundesrat zeigte sich am Mittwoch erneut besorgt über die Zuspitzung des Konflikts in der Ukraine. Er verurteile in diesem Zusammenhang die Verletzungen von nationalem und internationalem Recht, heisst es in der Mitteilung weiter.

Gleichzeitig bemühe sich die Schweiz «im Rahmen ihrer eigenständigen Aussenpolitik» und als Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu einer friedlichen Lösung in der Ukraine beizutragen.

Nach der Annexion der Krim durch Russland hatte der Bundesrat bereits Anfang April Massnahmen beschlossen, damit internationale Sanktionen im Finanzbereich nicht über die Schweiz umgangen werden

können. Die Massnahmen wurden danach mehrmals ausgeweitet.

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel