Ist die Personenfreizügigkeit für die Schweiz ein Fluch oder ein Segen? Diese Frage stellt sich dem Bundesrat. Möglicherweise bespricht er die Anrufung der Ventilklausel schon an seiner Sitzung von morgen Mittwoch.
Wer die Frage beantworten will, muss sich eine weitere stellen: Sind mittels der Personenfreizügigkeit die gewünschten Arbeitskräfte gekommen?
Der Ökonom und Bildungsexperte Rudolf Strahm sagt: «Es sind zusätzlich hochqualifizierte Menschen wie Ärzte, Ingenieure und Informatiker in die Schweiz eingewandert». Einige Branchen hätten durchaus von der Zuwanderung profitiert.
Auch Reiner Eichenberger, Wirtschaftsprofessor der Universität Freiburg, beurteilt die ersten Folgen als positiv. Er verweist gegenüber Radio SRF auf das Beispiel der Ärzte: Sie sehen ihre Perspektiven in der Schweiz und kommen ins Land. Doch mit ihnen kommen auch viele andere Menschen. Diese werden irgendwann zu Patienten. «Und schon hat es wieder zu wenige Ärzte.»
Es kommen auch Schlechtqualifizierte
Die Zuwanderung stopfe Lücken und schaffe wiederum neue Lücken. Die Befürworter der Personenfreizügigkeit argumentieren: «Wir haben einen speziellen Bedarf an Fachkräften. Den kann man durch Einwanderung decken.» Eichenberger sagt dazu: «Das ist einfach total naiv.»
Strahm verweist ebenfalls auf den Zustrom an Schlechtqualifizierten vor allem aus bildungsfernen Schichten aus Portugal und Osteuropa.
Strahm sagt: «Über 50 Prozent der eingewanderten Portugiesen sind ungelehrt. Sie arbeiten in Tiefstlohn-Branchen». Das sei das Ergebnis des Einwanderungsmodells der 1970er bis 1990er Jahre.
Sozialsysteme geraten unter Druck
Mit diesem Modell ist auch die Einwanderung in die Sozialsysteme gekommen. «60 Prozent Sozialhilfe-Bezüger sind Ausländer oder eingebürgerte Personen mit Migrationshintergrund», sagt Strahm. Neben dem Sozialhilfesystem entstehen auch für die Arbeitslosenversicherung hohe Kosten.
Strahm kritisiert das Staatssekretariat für Wirtschaft: «Das Seco hat uns weisgemacht, dass nur Leute kämen, die eine Stelle haben. Und dass diese wieder gehen würden, wenn sie arbeitslos sind. Das ist falsch».
Zu gross seien laut dem Bildungsexperten die Anreize für Migranten, ihre Anrechte auf die Leistungen Sozialsysteme zu nutzen.
Die Zuwanderung setzt die Sozialsysteme unter Druck. Eine verbesserte Produktivität kann keine Abhilfe schaffen. «Sie ist einfach zu schwach», sagt Strahm.
Nicht auf Produktivitätssteigerung hoffen
Das sieht auch Wirtschaftsprofessor Eichenberger so: «Die Leute, die kommen sind im Endeffekt so produktiv, wie die Leute, die schon da sind.»
Laut Eichenberger lässt Zuwanderung die Wirtschaft expandieren: Durch zugewanderte Menschen sinken die Löhne, dann sinken die Lohnkosten für Unternehmen. Das macht die Schweiz attraktiver als Wirtschaftsstandort. Neue Firmen siedeln sich an, sie schaffen neue Arbeitsplätze. «Das ist weder gut noch schlecht.»
Sein Fazit: «Die Zuwanderung bringt kurzfristig nichts, aber sie schadet auch nicht.»
Heikel wird laut dem Wirtschaftsprofessor die Zuwanderung erst, wenn das Land knapp und die Infrastruktur mit den Menschenmengen nicht mehr fertig wird.
