FDP-Parteipräsident Thierry Burkart kritisierte kürzlich in einem Interview mit «CH Media», die SVP verliere zunehmend ihren wirtschaftsliberalen Flügel und werde zur «gewöhnlichen europäischen rechtspopulistischen Partei».
SVP-Präsident Marcel Dettling zuckt bei dieser Kritik mit den Schultern: «Die SVP hat die meisten Industriellen und Gewerbevertreter in Bundesbern, diese setzen sich für die Schweizer Wirtschaft ein.» Die Partei habe zwar mit den Linken für das Investitionsprüfgesetz gestimmt – aber nur, um die Schweiz zu schützen vor ausländischen Investoren, so Dettling. Es stimme auch, dass aus den Reihen der Partei die Forderung nach einem Krankenkassen-Prämiendeckel komme – aber nur, «weil die SP-Bundesrätinnen und -räte bei Gesundheitsfragen seit Jahren versagen».
Ich schaue nicht ins Ausland, sondern mache Schweizer Politik.
Auch Dettling weiss, dass seine Wählerschaft und teils auch seine Basis in jüngster Vergangenheit vom wirtschaftlichen Kurs abkamen, etwa bei den Abstimmungen zur Altersvorsorge. Ob sich die SVP damit den rechtspopulistischen Parteien in Europa angleiche, wisse er aber nicht, sagt Dettling: «Ich schaue nicht ins Ausland, sondern mache Schweizer Politik.»
Angesprochen auf die Aussage der AfD-Mitgründerin Alice Weidel, sie habe das SVP-Parteiheft kopiert und gesagt, «das wollen wir!», sagt Dettling: «Es ist umgekehrt, die anderen gleichen sich uns an: Wir sind das Original». Es sei ihm willkommen, wenn andere Parteien das Programm der SVP kopieren wollen. Ein Problem habe er damit nicht. Er begrüsse es auch, dass die FDP und die Mitte versuchten, den SVP-Kurs in der Migrationspolitik zu kopieren.
Natürlich geht das nicht, dass jemand Morddrohungen bekommt.
Die europäischen Rechtspopulisten zeichnen sich teilweise durch einen hetzerischen Ton und rassistischen Aussagen aus. Auch die SVP musste sich von der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus schon rügen lassen, zuletzt im Herbst 2023. Parallelen? Dettling winkt ab: «Heute darf man ja nichts mehr, man wird sofort gerügt oder gar verurteilt.» Das sei ein grosses Problem.
Und wenn SVP-Nationalrat Andreas Glarner eine SP-Grossrätin auf den sozialen Medien so angreift, dass sie Morddrohungen bekommt und Polizeischutz braucht – ist das nicht ein Problem des Tons? «Natürlich geht das nicht, dass jemand Morddrohungen bekommt», sagt Dettling.
Das hätten viele SVP-Politiker während der Corona-Zeit selbst erleben müssen. Dennoch sehe er keinen Fehler im Verhalten von Andreas Glarner. Dieser habe nur aufgezeigt, welche Politik die betroffene Grossrätin mache und bei Politik gehe es eben immer auch um individuelle Handlungen von Personen. Deshalb sei es auch in Ordnung, so Dettling, bei Kritik auf die Person zu zielen und nicht nur auf die Sache.
Als SVP-Präsident schreite er dann ein, wenn ein Mitglied seiner Partei öffentlich zu Gewalt aufrufe oder Gewalt anwende. Dann sei für ihn eine Grenze überschritten.
