- Die Delegierten der SVP Schweiz haben an ihrer Versammlung in Aarau die Parolen zu den Abstimmungen vom 24. November gefasst.
- Sie sagen klar Ja zur umstrittenen Gesundheitsreform. Der Parteivorstand hatte der Delegiertenversammlung zuvor die Stimmfreigabe zur Vorlage empfohlen.
- Zum Ausbau der Autobahnen fassten die Delegierten ebenfalls klar die Ja-Parole.
- Schliesslich stellt sich die Partei auch hinter die beiden Mietrechts-Vorlagen.
Die Gesundheitsreform löste im Vorfeld der Versammlung der wählerstärksten Schweizer Partei einen internen Meinungsstreit aus. Im Nationalrat und Ständerat hatten die SVP-Parlamentarier der Vorlage für eine einheitliche Finanzierung aller ambulanten und stationären Gesundheitsleistungen (Efas) zugestimmt. Die Parteileitung machte sich dann aber im Vorfeld der Delegiertenversammlung für die Nein-Parole stark.
Zudem bemühten sich sechs kantonale SVP-Gesundheitsdirektoren in einem offenen Brief um die Ja-Parole zur Gesundheitsreform. Schliesslich hatte sich der Parteivorstand einen Tag vor der Versammlung auf Stimmfreigabe geeinigt. Der Antrag sei von ihm gekommen, sagte Parteipräsident Marcel Dettling. Es gehe darum, Brücken zu schlagen, weil man intern stark gespalten sei.
Die Schweiz muss nach den Worten von SVP-Parteipräsident Marcel Dettling wieder in Ordnung gebracht werden. Die Leute hätten genug von der «masslosen Zuwanderung, vom Asylchaos und davon, dass Milliarden Franken ins Ausland verschleudert werden.»
«Wir müssen den Laden aufräumen», sagte der Schwyzer Nationalrat Dettling in Aarau an der Delegiertenversammlung: «Wir haben Frauen und Männer, die aufräumen wollen.» Die SVP habe Lösungen. Er nannte die Grenzschutz-Initiative gegen den Asylmissbrauch und die Nachhaltigkeits-Initiative für eine massvolle Zuwanderung.
Die Diskussion zur Reform verlief an der Versammlung in Aarau engagiert. Insgesamt meldeten sich mehr Befürworter als Gegner zu Wort. Dementsprechend fiel der Entscheid der Delegierten mit 248 zu 90 Stimmen deutlich aus.
Die Vorlage für die einheitliche Finanzierung von ambulant und stationär erbrachten Leistungen (Efas) sieht vor, dass Kantone und Krankenkassen die Kosten für alle Gesundheitsleistungen immer gleich aufteilen: Rund drei Viertel sollen die Kassen aus Prämiengeldern bezahlen, etwa ein Viertel die Kantone.
Klares Ja zum Ausbau der Autobahnen
Zuvor fassten die Delegierten ihre Parolen zu den drei weiteren, parteiintern unbestrittenen Vorlagen vom 24. November. So sprachen sie sich klar für den Ausbau der Autobahnen aus. Es gab 384 Ja-Stimmen sowie eine Nein-Stimme und drei Enthaltungen.
SVP-Bundesrat und Verkehrsminister Albert Rösti sagte an der Versammlung, die Autobahnen seien die Lebensader der Volkswirtschaft. Die aktuellen Stausituationen müssten behoben werden. Mit dem gezielten Ausbau der Nationalstrassen an neuralgischen Punkten solle der Verkehr flüssiger werden. Die sechs Ausbauprojekte kosten 4.9 Milliarden Franken.
Breite Unterstützung für Mietrechtsvorlagen
Die SVP-Delegierten stellen sich auch einhellig hinter die beiden Mietrechtsvorlagen: Die Parole zu den Änderungen bei der Untermiete wurde mit 361 Ja-Stimmen gefasst (keine Nein-Stimme, drei Enthaltungen). Die Ja-Parole zur Anpassung des Eigenbedarfs durch den Liegenschaftsbesitzer wurde mit 356 Ja-Stimmen gefasst (keine Nein-Stimme, eine Enthaltung).
SVP-Bundesrat Guy Parmelin führte zuvor aus, der Wohnungsmarkt sei aus dem Gleichgewicht geraten. Der Wohnungsbau habe mit der Nachfrage nicht Schritt gehalten. Auf der Nachfrageseite spielten die Zuwanderung und die Haushaltsverkleinerung eine wichtige Rolle.
Die beiden Mietrechts-Vorlagen gingen auf Initiativen des Parlaments zurück. Der Bundesrat ist laut Parmelin ursprünglich der Ansicht gewesen, dass die bestehenden Regeln genügten. Nun empfehle aber auch die Landesregierung beide Vorlagen zur Annahme.
