- Die Summe der blockierten finanziellen Vermögenswerte russischer Personen in der Schweiz beläuft sich auf 7.5 Milliarden Franken (Stand: 25.11.2022).
- Die Gelder stehen in Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine.
- Auf gemeldeten Konten befindet sich 46.1 Milliarden Franken. Die Konten sind nicht gesperrt und diese Kunden können über dieses Geld weiterhin verfügen.
Das Seco betont, dass die Höhe der gesperrten Vermögenswerte kein direkter Gradmesser dafür sei, wie effektiv die Sanktionen umgesetzt würden. Zudem handle es sich um eine Momentaufnahme; Veränderungen in beide Richtungen seien möglich.
Bestehende Einlagen über 46.1 Milliarden Franken
Der Bundesrat hatte Ende Februar entschieden, die Sanktionen der EU gegen Russland zu übernehmen. Es ist unter anderem verboten, Einlagen von russischen Staatsangehörigen oder in Russland niedergelassenen natürlichen und juristischen Personen entgegenzunehmen, sofern deren Gesamtwert pro Person 100'000 Franken übersteigt.
Bestehende Einlagen über 100'000 Franken mussten dem Seco bis am 3. Juni gemeldet werden. Die Summe der bis zu diesem Datum erfolgten Meldungen beläuft sich gemäss Mitteilung per Ende November auf 46.1 Milliarden Franken und umfasst 7548 Geschäftsbeziehungen. Im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Belarus gab es 294 Meldungen, was einem Wert von 0.4 Milliarden Franken entspricht.
Kunden können über Mittel frei verfügen
Diese gemeldeten Konten gehören laut Seco nicht-sanktionierten Personen. Die Konten sind also nicht gesperrt, und diese Kunden können über dieses Geld weiterhin verfügen. Also das Geld abziehen oder umschichten und etwa Aktien oder Anleihen kaufen und verkaufen.
Die Bank darf aber keine weiteren Einlagen annehmen, wenn sie von einer Person bereits Einlagen von über 100'000 Franken hat, wie Lukas Regli, zuständig für Sanktionen beim Seco, präzisiert. Es gehe hier vielmehr darum, eine Übersicht über russische und belarussische Gelder in der Schweiz zu erhalten.
