Schweiz plant Friedensgipfel für die Ukraine: Die Schweiz und die Ukraine wollen einen Friedensgipfel auf höchster Ebene organisieren. Das kündigten der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski und Bundespräsidentin Viola Amherd in Bern an. Die Schweiz wolle sich auch in Zukunft für einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine einsetzen, sagte Bundespräsidentin Viola Amherd auf dem Landgut Lohn in Kehrsatz. Die Details für eine allfällige Friedenskonferenz müssten noch vertieft geprüft werden. Die führende Rolle in der Organisation stehe dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zu, so Amherd.
Schweiz unterstützt Wiederaufbau der Ukraine: Die Schweiz wolle den Fokus ebenfalls auf den Wiederaufbau der Ukraine legen, sagte Amherd. Als politischer Kompass für den Wiederaufbau dienten die Lugano-Prinzipien der Ukraine Recovery Conference (URC2022) von Juli 2022. Im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit bis 2028 habe die Schweiz 1.5 Milliarden eingeplant. Zentral sei dabei auch die Räumung von Minen. Ein Land ohne Minen sei die Voraussetzung dafür, dass die Menschen zurückkehren und wieder Landwirtschaft betrieben werden könne, so die Bundespräsidentin.
Das sagt Selenski: Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski betonte, dass mit der Planung des Friedensgipfels bereits morgen begonnen werde. Auf die Frage, welche Länder am geplanten Friedensgipfel dabei sein könnten, sagte Selenski, das seien prinzipiell alle Länder, welche die territoriale Integrität der Ukraine anerkennen würden. Er hoffe, dass auch China beim geplanten Friedensgipfel dabei sein werde.
Selenski appellierte an die Schweiz, mit der internationalen Sanktionsgruppe und mit anderen internationalen Partnern weiterhin zu arbeiten. Er rief auch dazu auf, die Exportkontrolle von elektronischen Komponenten zu stärken, die in russischen Raketen zum Einsatz kämen. Der ukrainische Präsident bedankte sich bei der Schweiz: «Neutral zu sein bedeutet für die Schweiz nicht, die Realität zu ignorieren.» Seit dem ersten Tag des russischen Angriffskrieges helfe die Schweiz, Leben zu retten.
Selenski im Bundeshaus: Vor der Pressekonferenz mit Viola Amherd traf sich Selenski im Bundeshaus mit verschiedenen Politikern und Politikerinnen, darunter die Parteispitzen – ausser diejenige der SVP. Diese hätte für das Treffen keine Zeit, so SVP-Präsident, Marco Chiesa. Weiter traf Selenski Nationalratspräsident Eric Nussbaumer sowie Ständeratspräsidentin Eva Herzog. Bei den Gesprächen sei es vor allem um die aktuelle Lage in der Ukraine sowie um die Bedeutung der internationalen Solidarität gegangen, teilten die Parlamentsdienste mit.
Verstärkte Sicherheit: Um 11:30 Uhr landete der ukrainische Präsident in der Schweiz. Aussenminister Ignazio Cassis begrüsste Selenski am Flughafen Kloten und reiste mit ihm im Helikopter nach Bern. Die Sicherheit rund um das Bundeshaus wurde massiv hochgefahren – kurz vor dem Mittag waren auf dem Bundeshaus mindestens zwei Scharfschützen positioniert. Der Bundesplatz war abgesperrt und mehrere Strassen gesperrt. Vor dem Bundeshaus fanden sich am Nachmittag zahlreiche Schaulustige ein. «Die massive Polizeipräsenz wirkt schon irgendwie bedrohlich, das habe ich in Bern noch nie gesehen», sagte ein junger Mann.
