Selenski und Li Qiang in Davos - Was die Besuche für die Schweizer Sicherheitskräfte bedeuten

In Bern empfängt der Bundesrat zwei Politiker mit besonderem Schutzstatus: den chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang – und, was erst seit gestern Abend offiziell bekannt ist, Wolodimir Selenski. Eine Herausforderung für die Sicherheitskräfte.

Zwar war bekannt, dass der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski anlässlich des heute beginnenden Weltwirtschaftsforums WEF in Davos in die Schweiz reist. Er hält dort am Dienstag eine Rede.

Doch dass er schon heute in Bern von mehreren Bundesräten empfangen wird, ist neu. Das hat das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten, EDA, am Sonntagabend mitgeteilt.

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  Kein Zugang für Unbefugte: Die Zufahrtsstrasse zum Bundeshaus ist gesperrt.

  SRF/Adrian Müller
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  Keine gute Aussicht für Schaulustige: Der schwarze Zaun verhindert Blicke aufs Geschehen.

  SRF/Adrian Müller
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  Ein Wasserwerfer der Polizei steht auf Waisenhausplatz bereit,

  SRF/Adrian Müller
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  Auf dem Balkon des Bundeshauses haben sich Scharfschützen positioniert

  SRF/Adrian Müller

Selenski bei Amherd, Cassis und Jans

Selenski wird von Bundespräsidentin Viola Amherd begrüsst. Auch Aussenminister Ignazio Cassis und der neue Schweizer Justiz- und Polizeiminister Beat Jans sind beim Treffen mit dabei.

Sechs Helikopter der Armee sind vor Mittag am Himmel in Zürich Oerlikon zu sehen. Sie steuern offenbar den Flughafen Kloten an.

SRF/Leo Butie

Der zweite Staatsgast, Chinas Ministerpräsident Li Qiang, war bereits am Sonntagnachmittag in der Schweiz gelandet. Bundespräsidentin Amherd hiess ihn am Flughafen Zürich persönlich willkommen. Heute wird er in Bern offiziell empfangen, mit militärischen Ehren.

Das erhofft sich China vom Treffen mit dem Bundesrat

Das offizielle China kommentiert den Schweiz-Besuch von Ministerpräsident Li Qiang sehr wohlwollend. In den Medienmitteilungen wird betont, dass die Schweiz eines der ersten Länder sei, welches mit der damals neu gegründeten Volksrepublik diplomatische Beziehungen aufgenommen habe. Laut Li Qiang lege China «seit jeher grossen Wert auf die einzigartige Rolle der Schweiz auf der europäischen und internationalen Bühne und ist bereit, eine enge Kommunikation und Zusammenarbeit mit der Schweiz aufrechtzuerhalten, um gemeinsam auf globale Herausforderungen zu reagieren».  

Doch was bedeutet das? Gemäss SRF-Chinakorrespondentin Claudia Stahel hofft China, «die neutrale Schweiz als Fürsprecherin für sich zu gewinnen». Denn der Ton in den USA und Europa werde gegenüber China immer rauer. «Eine freundschaftlich gesinnte Schweiz, macht sich da gut.» Es werde sicher nicht erwartet, führt Stahel aus, dass die Schweiz jetzt Menschenrechtsverletzungen in China negiere – da sei China realistisch. Aber dass die Schweiz zumindest dazu schweige. Im Gegenzug winke der Schweiz die Erweiterung des Freihandelsabkommens.  

Bei diesem Zusammenspiel, betont die SRF-Chinakorrespondentin, sei aber Vorsicht geboten. «Die Schweiz muss aufpassen, dass sie sich nicht als Feigenblatt vor Chinas Karren spannen lässt.»

Herausforderung für die Berner Polizei

Die Kantonspolizei Bern ist durch diese beiden Besuche speziell gefordert. Beide Politiker stehen unter einem besonders hohen Schutzstatus. Um die Sicherheit gewährleisten zu können, muss die Polizei an anderen Orten zurückschrauben.

Bundeshaus gleicht einer Festung

Seit den frühen Morgenstunden gleiche das Bundeshaus einer Festung, berichtet SRF-Regionalredaktor Adrian Müller aus Bern. Rund um das Parlamentsgebäude habe die Polizei Checkpoints eingerichtet, der Bundesplatz sei weiträumig abgeriegelt. Schaulustige dürften enttäuscht werden, führt Müller aus. «Direkt vor dem Gebäude haben die Sicherheitskräfte einen schwarzen Sichtschutz am Zaun montiert. Es ist daher als Passantin oder Passant wohl nicht möglich, von aussen einen Blick auf die Geschehnisse zu erhaschen.» 

So blieben die meisten Polizeiwachen im Kanton Bern heute Montag geschlossen, wie Sarah Wahlen von der Berner Kantonspolizei bestätigt. «Wir brauchen genügend Personal für ebendiese Einsätze und um die polizeiliche Grundversorgung zu stellen. Das bedeutet, dass nur fünf Wachen im Kanton Bern geöffnet sein werden.»

Nur fünf Wachen im Kanton Bern werden geöffnet sein.

Sarah Wahlen Mediensprecherin Kantonspolizei Bern

Geschlossene Polizeiwachen sind aber nicht das einzige, woran die Berner Bevölkerung heute die aussergewöhnliche Sicherheitslage bemerken kann. «Es wird zu Verkehrsbehinderungen kommen, vor allem in der Innenstadt von Bern», so Wahlen weiter. Insbesondere rund ums Bundeshaus sowie im Bereich von Kehrsatz werde es zu Strassensperrungen und Verkehrseinschränkungen kommen.

Es wird zu Verkehrsbehinderungen kommen, vor allem in der Innenstadt von Bern.

Sarah Wahlen Mediensprecherin Kantonspolizei Bern

Diese Einschränkungen sind indes noch geringfügig, verglichen mit jenen in Davos, wo Li Qiang und Wolodimir Selenski später hinreisen werden.

Hermetische Abriegelung in Davos

Davos, die höchstgelegene Stadt Europas, ist seit Tagen hermetisch abgeriegelt. Der Luftraum ist gesperrt und wird akribisch überwacht. Rund 5000 Armeeangehörige sichern die Gemeinde, hinzu kommt eine unbekannte Anzahl Polizistinnen und Polizisten.

Rund 5000 Armeeangehörige sichern Davos mit Zäunen.

Keystone/Gian Ehrenzeller (Archiv)

Rund 100 Gäste stehen am WEF unter einem besonderen Schutzstatus. Neben Li Qiang und Selenski sind das beispielsweise US-Aussenminister Antony Blinken oder der israelische Staatspräsident Isaac Herzog.