Seit acht Jahren steckt die Ratifizierung des revidierten Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und den USA im US-Senat fest. Doch nun kommt Bewegung auf: Der zuständige Ausschuss hat Steuerabkommen von vier Ländern durchgewinkt, darunter dasjenige mit der Schweiz.
Libertärer Senator überstimmt
In Washington gibt es einen Senator, der seit acht Jahren jedes Steuerabkommen im aussenpolitischen Ausschuss stoppt: Senator Rand Paul aus Kentucky. Der Libertäre ist strikt gegen mehr Informationsaustausch. Auch am Dienstag verlangte er vier Änderungen zum Schutz der Privatsphäre von US-Bürgern.
Doch diesmal stimmten die Republikaner und Demokraten vereint für die vier Steuerabkommen respektive Zusatzprotokolle mit der Schweiz, Spanien, Luxemburg und Japan. Senator Rand Paul wollte im Gang des US-Kapitols gegenüber SRF keine Stellung nehmen.
Freude bei den Demokraten
Minderheitsführer Bob Menendez sagte nach der Abstimmung für die Demokraten, sie würden sich freuen, dass das Abkommen durchgekommen sei. Sie hätten es jahrelang versucht. Bei den republikanischen Kollegen habe es nun einen Durchbruch gegeben.
Es sei gut für die Wirtschaft, liess der republikanische Senator Cory Gardner verlauten. Und der Demokrat Ben Cardin meinte, nun bestimme die Senatsführung, ob es im Plenum zur Abstimmung komme. Die Zeichen stünden gut, so früh in der Legislatur.
Die Wirtschaft machte Druck
In den letzten Monaten ist der Druck aus der Wirtschaft gestiegen, die Doppelbesteuerungsabkommen endlich zu ratifizieren. Im April unterschrieben 85 Unternehmen einen Brief an Senatsführer Mitch McConnell und den Vorsitzenden des aussenpolitischen Ausschusses, mit der Bitte, die bilateralen Steuerabkommen und Zusatzprotokolle zu ratifizieren. Diese seien wichtig für die US-Wirtschaft und das Wirtschaftswachstum.
