Die Volksinitiative «200 Franken sind genug!», auch «Halbierungsinitiative» genannt, will die Gebührengelder der SRG beschränken. Die Initiative ist bald Thema im Parlament. Nun hat die vorberatende Kommission des Nationalrates dazu Stellung genommen.
Die Kommission des Nationalrats hat sehr knapp – mit 13 zu 12 Stimmen – entschieden, die Serafe-Beiträge für die SRG zu beschränken. Mit einem indirekten Gegenvorschlag soll die Gebührenabgabe für Privatpersonen von heute 335 Franken gesenkt werden. Um wie viel ist noch offen.
Unternehmen sollen entlastet werden
Es sei aber gut möglich, dass man in den weiteren Beratungen nicht wesentlich unter den 300 Franken lande, die der Bundesrat bereits als Gegenmassnahme zur Halbierungsinitiative beschlossen hat, sagt Kommissionspräsident Philipp Kutter.
Weiter will man die Abgabepflicht für Unternehmen grundsätzlich abschaffen. Ob für alle oder nicht, könne noch diskutiert werden. «Es ist denkbar, dass man die KMU bis zu einer gewissen Grösse von der Abgabe befreit», so Mitte-Nationalrat Kutter. «Die grossen Unternehmen profitieren überproportional von der Wirtschaftsberichterstattung, wenn man beispielsweise ans WEF denkt. Hier wäre denkbar, dass weiterhin eine Abgabe erhoben wird.»
«Mehr Zähne» für die UBI
Zudem soll die Unabhängige Beschwerdeinstanz (UBI) als Aufsicht über die SRG gestärkt werden. Wie genau das geschehen soll, bleibt unklar. Laut Kutter soll sie «etwas mehr Zähne» – also mehr Kompetenzen – erhalten. Weiter soll die SRG mehr mit den privaten Medien zusammenarbeiten.
SVP-Nationalrat Gregor Rutz ist Co-Präsident des Initiativkomitees «200 Franken sind genug!». Mit dem Gegenvorschlag könne nun einiges geklärt werden: «Das ermöglicht uns, diese Diskussion über die Medienpolitik weiterzuführen», sagt Rutz. Denn hier gebe es wichtige Fragen zu klären: «Was soll der Service public umfassen und wo sollen private Medienanbieter mehr Raum haben? Diese Diskussion können wir nun führen.»
Ball geht weiter an den Ständerat
Gar nicht einverstanden mit dem Gegenvorschlag der Kommission ist die knapp unterlegene Minderheit. Ihr Vertreter, SP-Nationalrat Jon Pult, zeigt sich «empört über den Entscheid der knappen Mehrheit unserer Kommission.» Der Journalismus stecke in einer tiefen Krise, weil er sich nicht mehr refinanzieren lasse. «Es ist absolut verantwortungslos, beim einzigen Medienhaus abzubauen, wo das dank der öffentlichen Finanzierung noch funktioniert.»
Die Argumente der Befürworter seien nicht nachvollziehbar gewesen, so Pult. Er wertet den Gegenvorschlag als politische Machtdemonstration gegen die SRG. Das sei kein gutes Zeichen für ein demokratisches Land.
Der indirekte Gegenvorschlag geht nun bald in die Schwesterkommission des Ständerats. Falls sie den Gegenvorschlag ablehnt, kann die Nationalratskommission den Vorschlag aufgeben oder ihn noch dem ganzen Nationalrat unterbreiten.
