Der Bundesrat senkt per Verordnung die Radio- und TV-Gebühren, mit denen unter anderem die Programme der SRG finanziert werden, für Private um 35 Franken jährlich auf neu 300 Franken. Zudem sollen etwa 80 Prozent der Unternehmen gar keine Gebühren für Radio und Fernsehen mehr bezahlen. Damit setzt er der Halbierungsinitiative, die eine Senkung auf 200 Franken verlangt, etwas entgegen.
Linke befürchten Schwächung der SRG
Weil der Entscheid per Verordnung gefällt wurde, kann das Parlament nicht mitreden. Kritisiert wird der Vorschlag des Bundesrates trotzdem. Ein Teil der Mitte sowie linke Parteien und Organisationen aus dem Kultur- und Sportbereich befürchten eine Schwächung der SRG und damit der Medien insgesamt. Ausserdem seien die 35 Franken weniger Gebühren nur eine kleine Entlastung für die Haushalte, so ihre Argumentation.
Man muss die Unternehmen komplett entlasten. Die Abgabe für die Privathaushalte muss deutlich unter 300 Franken sinken.
Kritisiert wird der Vorschlag des Bundesrates aber auch von denen, die die SRG stärker beschränken wollen als die Regierung. Der Vorschlag von Bundesrat Albert Rösti genüge nicht, sagt FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen. «Man muss die Unternehmen komplett entlasten. Die Abgabe für die Privathaushalte muss deutlich unter 300 Franken sinken. Und da wird im Parlament sicher noch das eine oder andere beantragt werden.»
FDP und SVP wollen weiter als Bundesrat gehen
Wasserfallen und andere Kritiker verlangen einen Kompromissvorschlag, der weiter geht als derjenige des Bundesrates. FDP und SVP sind dieser Meinung, die Mitte ist gespalten. Mitte-Nationalrat Martin Candinas sagt, noch mehr Sparen gehe sicher nicht. «Es liegt an uns, dafür zu sorgen, dass es sicher nicht auch noch einen Gegenvorschlag gibt, der wiederum zu Mindereinnahmen für die SRG führen würde.»
Es liegt an uns, dafür zu sorgen, dass es sicher nicht auch noch einen Gegenvorschlag gibt.
Andere aus der Mitte, darunter Parteipräsident Gerhard Pfister, machen sich hingegen stark für einen Gegenvorschlag und für härtere Kürzungen bei der SRG. Neben mehr Einsparungen fordern die Kritiker vor allem eine Diskussion darüber, was die SRG leisten soll. Nur Information, Kultur, Dokumentationen oder auch Sport und Unterhaltung? Wie viel davon und wie viel online?
Diskussion über SRG-Auftrag noch offen
Die zuständigen Kommissionen hatten diese Diskussion über den Auftrag der SRG bereits in der Vergangenheit gefordert. Der Bundesrat hat nun über das Geld entschieden und die Diskussion über die Erwartungen erneut aufgeschoben. Auch das Komitee der Halbierungsinitiative kritisiert, damit mache es sich der Bundesrat zu einfach.
Die Diskussion darüber, wie die Politik auf die Halbierungsinitiative reagieren wird, ist also mit der am Mittwoch verkündeten Gebührensenkung erst losgegangen. Weitere Vorschläge, auch für zusätzliche Kürzungen, sind im Parlament nicht chancenlos. Klar ist aber seit Mittwoch: Die SRG wird sowieso sparen müssen.
