Darum geht es: Der Bundesrat senkt die Radio- und Fernsehabgabe für Privathaushalte von 335 auf 300 Franken, wie er an einer Medienkonferenz bekannt gab. Dies werde schrittweise erfolgen: ab 2027 von 335 auf 312 Franken, ab 2029 auf 300 Franken. Zum anderen werden ab 2027 rund 80 Prozent der mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmen von der Abgabe befreit – die Limite für die Entrichtung der Unternehmensabgabe wird von heute 500'000 Franken Jahresumsatz auf 1.2 Millionen Franken erhöht.
Die Folgen für die SRG: Die schrittweise Senkung der Abgabe verschafft der SRG Spielraum, um Sparmassnahmen zu planen und umzusetzen, so der Bundesrat. Im laufenden Jahr erhält die SRG einen Abgabenanteil von 1.3 Milliarden Franken. Im Jahr 2029 wird die SRG noch einen Abgabenanteil von rund 1.2 Milliarden Franken erhalten – rund 120 Millionen Franken weniger als heute.
Die SRG geht früheren Angaben zufolge davon aus, dass die Reduktion der Medienabgabe auf 300 Franken zu Mindereinnahmen von rund 240 Millionen Franken und zu einem Abbau von rund 900 SRG-Stellen in allen Regionen führen dürfte. Die Massnahme hätte laut SRG auch Auswirkungen auf die Sportberichterstattung bei Grossveranstaltungen. Die Zahl der unterstützten Schweizer Serien und Filme und die Übertragung von Kulturveranstaltungen müssten reduziert werden.
Das sagt der Bundesrat zur SRG-Initiative: Die SRG-Initiative geht dem Bundesrat zu weit: «Die SRG benötigt ausreichend finanzielle Mittel, um in allen Sprachregionen ein gleichwertiges publizistisches Angebot bereitstellen zu können.» Die aus der Initiative entstehenden Konsequenzen für das Angebot der SRG und ihre Verankerung in den Sprachregionen seien zu schwerwiegend. Die Annahme hätte weitreichende Folgen für das publizistische Angebot und die regional verankerte Struktur der SRG sowie aufgrund des geringeren Service-Public-Angebots auf das Publikum. Sie würde sich auch negativ auf die Volkswirtschaft, die Kultur und die Gesellschaft auswirken. Deshalb empfiehlt der Bundesrat dem Parlament, die SRG-Initiative abzulehnen.
Das beinhaltet die Initiative: Die Initiative «200 Franken sind genug!» will die Höhe der Radio- und Fernsehabgabe für Haushalte von 335 auf 200 Franken senken. Für Unternehmen soll neu keine Abgabepflicht mehr gelten. Die SRG soll mit den reduzierten finanziellen Mitteln in allen Sprachregionen nur noch Radio- und Fernsehprogramme anbieten, die einen «unerlässlichen Dienst für die Allgemeinheit» erbringen. Für die übrigen Anspruchsberechtigten, wie konzessionierte Lokalradios oder Regionalfernsehen, sieht die Initiative keine Änderungen vor.
So geht es jetzt weiter: Die entsprechende Botschaft geht nun ans Parlament. Dieses kann selber entscheiden, ob und – wenn ja – wie es die Haushalte und Unternehmen finanziell entlasten will. Denkbar ist etwa ein indirekter Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe. Die Räte könnten so auch den Entscheid des Bundesrats übersteuern, zumal dessen beschlossene schrittweise Abgabesenkung erst ab 2027 wirksam wird.
Eine Korrektur ist realistisch, weil sich die beiden zuständigen Parlamentskommissionen in der Vernehmlassung einstimmig gegen den Weg des Bundesrats ausgesprochen hatten. Sie plädierten dafür, dass der Bundesrat zuerst eine Revision der SRG-Konzession beziehungsweise des Leistungsauftrags zur Konsultation unterbreiten und erst im Anschluss die Höhe der Radio- und Fernsehabgabe bestimmen soll.
