Radio- und TV-Abgabe - Bundesrat senkt Mediengebühr per 2029 auf 300 Franken pro Jahr

Die Regierung lehnt die SRG-Initiative ab und will die Radio- und Fernsehgebühr schrittweise senken. Ein Überblick.

Darum geht es: Der Bundesrat senkt die Radio- und Fernsehabgabe für Privathaushalte von 335 auf 300 Franken, wie er an einer Medienkonferenz bekannt gab. Dies werde schrittweise erfolgen: ab 2027 von 335 auf 312 Franken, ab 2029 auf 300 Franken. Zum anderen werden ab 2027 rund 80 Prozent der mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmen von der Abgabe befreit – die Limite für die Entrichtung der Unternehmensabgabe wird von heute 500'000 Franken Jahresumsatz auf 1.2 Millionen Franken erhöht.

Die Folgen für die SRG: Die schrittweise Senkung der Abgabe verschafft der SRG Spielraum, um Sparmassnahmen zu planen und umzusetzen, so der Bundesrat. Im laufenden Jahr erhält die SRG einen Abgabenanteil von 1.3 Milliarden Franken. Im Jahr 2029 wird die SRG noch einen Abgabenanteil von rund 1.2 Milliarden Franken erhalten – rund 120 Millionen Franken weniger als heute.

Die SRG geht früheren Angaben zufolge davon aus, dass die Reduktion der Medienabgabe auf 300 Franken zu Mindereinnahmen von rund 240 Millionen Franken und zu einem Abbau von rund 900 SRG-Stellen in allen Regionen führen dürfte. Die Massnahme hätte laut SRG auch Auswirkungen auf die Sportberichterstattung bei Grossveranstaltungen. Die Zahl der unterstützten Schweizer Serien und Filme und die Übertragung von Kulturveranstaltungen müssten reduziert werden.

Stellungnahme der SRG

Die SRG nimmt den Entscheid des Bundesrats – die Mediengebühr schrittweise auf 300 Franken zu senken – zur Kenntnis. Die Auswirkungen wird sie nun detailliert analysieren und die notwendigen Massnahmen in die Wege leiten. Die SRG steht damit am Anfang eines längerfristigen Prozesses. Die Haushaltabgabe wird erstmals per 2027 gesenkt. Auch die Befreiung der beiden zusätzlichen Tarifstufen bei den Unternehmen erfolgt auf diesen Zeitpunkt hin. Klar ist: Die SRG wird im Rahmen ihrer finanziellen Mittel alles dafür tun, weiterhin für alle Landesteile einen vielfältigen und qualitativ hochwertigen Service public zu gewährleisten

Die SRG wird aufgrund der angespannten finanziellen Situation bereits kurzfristig Sparmassnahmen umsetzen – unabhängig von der vom Bundesrat beschlossenen Senkung der Medienabgabe. Der Grund dafür sind die rückläufigen Werbeeinnahmen und die Teuerung. Auf diese anhaltenden Entwicklungen wird die SRG bereits ab 2025 reagieren müssen.  

Die SRG begrüsst die klare Haltung des Bundesrats gegen die Halbierungsinitiative. Und sie ist nach «No Billag» erneut bereit aufzuzeigen, welchen Wert sie mit ihrem audiovisuellen Service public für die Gesellschaft erbringt. Eine Annahme der Halbierungsinitiative würde die finanziellen Mittel der SRG etwa halbieren. Die SRG wäre mit einem so stark reduzierten Budget in ihrer heutigen dezentralen Struktur und der Vielfalt ihres Angebots nicht mehr finanzierbar. Dies wäre ein harter Schlag für die Schweizer Film-, Musik-, Kultur- und Sportbranche.

Das sagt der Bundesrat zur SRG-Initiative: Die SRG-Initiative geht dem Bundesrat zu weit: «Die SRG benötigt ausreichend finanzielle Mittel, um in allen Sprachregionen ein gleichwertiges publizistisches Angebot bereitstellen zu können.» Die aus der Initiative entstehenden Konsequenzen für das Angebot der SRG und ihre Verankerung in den Sprachregionen seien zu schwerwiegend. Die Annahme hätte weitreichende Folgen für das publizistische Angebot und die regional verankerte Struktur der SRG sowie aufgrund des geringeren Service-Public-Angebots auf das Publikum. Sie würde sich auch negativ auf die Volkswirtschaft, die Kultur und die Gesellschaft auswirken. Deshalb empfiehlt der Bundesrat dem Parlament, die SRG-Initiative abzulehnen.

Bundesrat Albert Rösti präsentiert die Botschaft des Bundesrats zur Höhe der Radio- und Fernsehabgabe und zur SRG-Initiative. Hier auf Bildschirmen in einem Regieraum des SRF. (19. Juni 2024)

KEYSTONE/Anthony Anex

Das beinhaltet die Initiative: Die Initiative «200 Franken sind genug!» will die Höhe der Radio- und Fernsehabgabe für Haushalte von 335 auf 200 Franken senken. Für Unternehmen soll neu keine Abgabepflicht mehr gelten. Die SRG soll mit den reduzierten finanziellen Mitteln in allen Sprachregionen nur noch Radio- und Fernsehprogramme anbieten, die einen «unerlässlichen Dienst für die Allgemeinheit» erbringen. Für die übrigen Anspruchsberechtigten, wie konzessionierte Lokalradios oder Regionalfernsehen, sieht die Initiative keine Änderungen vor.

So geht es jetzt weiter: Die entsprechende Botschaft geht nun ans Parlament. Dieses kann selber entscheiden, ob und – wenn ja – wie es die Haushalte und Unternehmen finanziell entlasten will. Denkbar ist etwa ein indirekter Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe. Die Räte könnten so auch den Entscheid des Bundesrats übersteuern, zumal dessen beschlossene schrittweise Abgabesenkung erst ab 2027 wirksam wird.

Eine Korrektur ist realistisch, weil sich die beiden zuständigen Parlamentskommissionen in der Vernehmlassung einstimmig gegen den Weg des Bundesrats ausgesprochen hatten. Sie plädierten dafür, dass der Bundesrat zuerst eine Revision der SRG-Konzession beziehungsweise des Leistungsauftrags zur Konsultation unterbreiten und erst im Anschluss die Höhe der Radio- und Fernsehabgabe bestimmen soll.

Schweizerischer Gewerkschaftsbund kritisiert den Bundesrat

Durch eine erneute Senkung der Radio- und Fernsehgebühr werden der SRG jährlich bis zu 200 Millionen Franken entzogen, was ihr «präventiv» massiven Schaden zufügen würde, schreibt der Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB) in seiner Mitteilung. Die Folge des dadurch ausgelösten Abbaus bei der Qualität, der Vielfalt und den Arbeitsplätzen wäre ganz einfach eine weitere Schwächung des Medien- und Kulturplatzes Schweiz in seiner Gesamtheit. Und Hauptleidtragende wären neben dem Personal allen voran die Randregionen und Sprachminderheiten, schreibt der SGB. Was es stattdessen braucht, ist eine Sicherung des medialen Service public über alle Landesteile hinweg, mit hoher Qualität und guten Arbeitsbedingungen.