Session - Die CVP fällt um, folgt auch die FDP?

Der «Inländervorrang light» zur Begrenzung der Zuwanderung steht bereits wieder auf der Kippe. Die CVP, die sich in der nationalrätlichen Kommission geschlossen für die sanfte Variante ausgesprochen hat, rückt nun wieder davon ab. Auch in der FDP fordern immer mehr Stimmen Härte gegenüber der EU.

Vorschlag der SPK-NR

Die Zuwanderungsinitiative soll mit einem dreistufigen Verfahren umgesetzt werden:

• Der Bundesrat sorgt für eine bessere Nutzung des inländischen Arbeitskräftepotenzials
• Er kann eine Meldepflicht für offene Stellen anordnen (Inländervorrang light)
• Er kann den Zugang zum Arbeitsmarkt für EU-Arbeitskräfte einschränken, aber nur mit Einwilligung Brüssels

Im Bundeshaus dreht sich derzeit alles um die Frage, ob die Schweiz eine Obergrenze für Zuwanderer aus der EU einführen darf. Die Schweizer Verfassung liesse das zwar zu, nicht aber das Freizügigkeitsabkommen mit der EU (FZA). Vor zehn Tagen entschied sich die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-NR) deshalb gegen Höchstgrenzen bei der Umsetzung der Zuwanderungsinitiative. Überraschend war die klare Mehrheit. Alle Parteien vereinten sich gegen die SVP und brachten den sogenannten Inländervorrang light durch. Doch die Allianz beginnt zu bröckeln.

CVP schwenkt um

Die CVP-Fraktion hat sich am Dienstag für eine schärfere Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) ausgesprochen. Sie will, dass der Bundesrat auch ohne Einwilligung Brüssels Massnahmen ergreifen kann. Das heisst: Höchstzahlen für EU-Bürger, die hier arbeiten wollen, auch wenn das der EU missfällt. «Wir müssen diese Lösung näher zum Volkswillen und zum Verfassungstext bringen», begründet CVP-Fraktionschef Filippo Lombardi. Die Fraktion will den Passus in die Nationalratsdebatte von nächster Woche einbringen.

Das ist ein Meinungswechsel innert kurzer Zeit. In der SPK stimmte die CVP noch einstimmig gegen Höchstzahlen – wie alle anderen Parteien ausser der SVP. Man habe nur aus taktischen Gründen Nein gesagt, damit überhaupt einmal eine Lösung auf dem Tisch liege, erklärt nun Lombardi. Seine Partei sei immer für Höchstzahlen gewesen, und im Nationalratsplenum hätten solche weiterhin gute Chancen, zeigt er sich überzeugt. «Die gesamte Vorlage sollte nach unserer Einschätzung auch vom Nationalrat gutgeheissen werden.» Und später auch vom Ständerat.

Auch FDP wackelt

Lombardi könnte recht behalten, denn auch die FDP tut sich plötzlich schwer mit einer Lösung ohne Höchstzahlen für Zuwanderer. Sie hat am Dienstag über das Thema diskutiert, ohne sich einig zu werden. Festlegen wollen sich die Freisinnigen erst nächste Woche. Sollten CVP und FDP auf Höchstzahlen umschwenken, hätten sie zusammen mit der SVP eine Mehrheit im Parlament.