Bei der oft komplexen Informatik- und Telekommunikationsbeschaffung des Bundes läuft längst nicht alles falsch, aber es gibt grundlegende Schwachpunkte im System. Dies belegen die Fälle Insieme, FIS-Heer und ISS in den letzten Jahren. Ende Januar kam noch eine Bestechungsaffäre im Seco dazu.
Entsprechend geballte Kritik gab es in der aktuellen Debatte des Nationalrats vom Mittwoch – an Ausschreibungsverfahren, Personaleinkäufen und Controlling, aber auch am Fachwissen von Ämtern. Die grosse Kammer überwies in der Folge Vorstösse, welche die vielfach bereits erkannten Mängel beschleunigt beseitigen sollen. So wurde der Bundesrat unter anderem mit 126 zu 55 Stimmen beauftragt, einen Bericht über eine einheitliche Beschaffungsstrategie für Informatik- und Telekommunikationsprojekte vorzulegen. Dies verlangte Ruedi Noser (FDP/ZH) per Motion.
Es wurde viel Geld in den Sand gesetzt.
Finanzministerin Eveline-Widmer-Schlumpf stellte fest, dass verschiedene Projekte nicht optimal umgesetzt und Geld in den Sand gesetzt worden sei. Zahlreiche Verbesserungen seien bereits erreicht worden. Sie wies zugleich darauf hin, dass in den 80 Verwaltungseinheiten des Bundes jährlich rund 800 Informatik-Projekte gestemmt würden. Dies müsse in Relation zu den Problemfällen gesetzt werden.
Interview mit der Finanzministerin
«Wir werden alle Punkte aufnehmen und im Gesamtzusammenhang prüfen», sagte Widmer-Schlumpf und versprach eine departementsübergreifende Auswertung. Dies sei eine gute Ausgangslage, um die Empfehlungen samt jenen aus dem Insieme-Schlussbericht umzusetzen.
Zu Recht beanstande Noser, dass es noch keine Nachkalkulationen bei umgesetzten Projekten gebe, räumte die EFD-Chefin ein. Das werde jetzt geprüft. Noch im Aufbau sei zudem das Controlling über alle Beschaffungen einschliesslich IT. Seit 2013 gebe es konsolidierte Angaben, was auf welche Art und wie beschafft worden sei. Zurzeit seien 30 Prozent aller IT-Leistungen in den 80 Verwaltungseinheiten standardisiert: «Man kann sich die Frage stellen, ob es noch mehr sein sollen.»
Noser: Organisation überdenken
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Fast im Wochentakt sei von Problemen bei ICT-Projekten in der Bundesverwaltung zu lesen, betonte Noser. Es gehe um Schwierigkeiten bei Betrieb, Ausschreibungen oder gar um den Abbruch von Vorhaben: «Die Frage, wie viele hundert Millionen Franken in den letzten Jahren in den Sand gesetzt wurden, werden wir heute kaum beantworten können».
Noser betonte, dass sich die Arbeit im ICT-Bereich in den letzten Jahren komplett verändert habe und heute weit mehr sei als eine elektronische Datenverarbeitung. Wenn grosse Projekte scheiterten, sei es in erster Linie wegen eines Mangels an Organisation und Fehlern im Projektmanagement. Doch der Bundesrat scheine nicht gewillt zu sein, das Problem anzugehen.
Christian Wasserfallen (FDP/BE) forderte, dass ICT-Projekte über die Departemente hinaus organisiert würden. Ein zentrales Budget müsse eine Gesamtsicht erlauben. Nur so könne die Multiplikation von Fehlern vermieden werden. Auch Cedric Wermuth (SP/AG) sprach von einem grundsätzlichen organisatorischen Mangel bei den IT-Projekten.
Kritik an Ausschreibungen
Natalie Rickli (SVP/ZH) kritisierte, dass die Ausschreibungsverfahren innovative Bewerber ausschlössen und entsprechend innovative Ideen verhinderten. Auch Thomas Maier (GLP/ZH) stellte fest, dass die IT-Ausschreibungen zu unflexibel gehandhabt würden. Thomas Weibel (GLP/ZH) plädierte für ein zentrales Projektmanagement. Mit einer einzigen Beschaffungsstelle könne der Bund seine Marktmacht ganz anders ausschöpfen. Ausschreibungen dürften nicht so eng sein, dass sie innovative Lösungen von vornherein verhinderten.
Die Unsumme von Steuergeldern, die für IT-Projekte verschwendet worden seien, hätten die Wogen kaum hochgehen lassen, hielt Petra Gössi (FDP/ZH) fest. Die unbestritten hochkomplexen IT-Projekte scheiterten aber nicht in der ersten Linie am Beschaffungswesen, sondern an einer ungenügenden Führung, schlechter Projektplanung und fehlendem Controlling.
Erschwerte Ermittlungen
Viola Amherd (CVP/VS) beklagte erschwerte Ermittlungen bei Bestechungsfällen. Seit mehr als einem Jahrzehnt sei etwa dem Vorgesetzten des Verdächtigen im Seco bekannt gewesen, dass etwas nicht stimme. Die Finanzkontrolle müsse künftig ermittlungsrelevante Sachverhalte an die Strafverfolgungsbehörden weitergeben können, ohne vorher die Zustimmung des betroffenen Departements einholen zu müssen. Diese Regelung sei aufzuheben. Gegen den Willen des Bundesrats nahm der Nationalrat das entsprechende Postulat mit 130 zu 53 Stimmen an.
Es braucht nicht mehr Lobby, es braucht mehr Sachverstand.
Barbara Gysi (SP/SG) warf den Bürgerlichen vor, sie verlangten zwar den Aufbau von Know-how, plädierten aber zugleich immer für den Abbau von Personal. Die Resultate der Arbeitsgruppe «Insieme» müssten nun abgewartet werden.
Ist die Bundesverwaltung im IT-Bereich bestmöglich aufgestellt und wo gibt es gute inhaltliche Gründe, sich anders zu verhalten? Diese Frage stellte Balthasar Glättli (Grüne/ZH) und betonte, dass es keine einfachen Lösungen gebe. Auch das Parlament sei in der Verantwortung und müsse aus der Perspektive eines «klugen Kunden» denken. «Es braucht nicht mehr Lobby, es braucht mehr Sachverstand», sagte Glättli.
Alfred Heer (SVP/ZH) machte deutlich, dass nicht funktionierende Angebote in der Privatwirtschaft rasch von der Bildfläche verschwänden. Anders sei es bei der «Staatswirtschaft», wo der Druck fehle. Heer sprach sich aber gegen eine Zentralisierung der EVD beim Bund aus. Die Departemente müssten verantwortlich bleiben. Wichtig sei, dass die Verwaltung und die IT-Verantwortlichen die Bedürfnisse kennen.
