Der Bau einer zweiten Gotthard-Strassentunnelröhre geniesst in der kleinen Kammer viel Kredit. Eine Woche nach der grundsätzlichen Bereitschaft, das Projekt aufzunehmen, hat der Ständerat am Donnerstag weitere Entscheide gefällt. Alle Minderheitsanträge wurden abgelehnt, welche die Vorlage mit verschiedenen Auflagen an den Bundesrat zurückweisen wollten.
Die Vorlage passierte die Gesamtabstimmung mit 25 gegen 16 Stimmen. Das Projekt kommt nun in den Nationalrat.
Die Gegner der zweiten Röhre zu Sanierungswecken haben bereits das Referendum angekündigt. Gegen das Projekt sind SP, Grüne und Alpen-Initiative sowie sieben Kantone samt Uri. Sie befürchten die Aushöhlung des Alpenschutzes.
Leuthard: Der Bundesrat trickst nicht
«Die Verfassungsmässigkeit kann uns doch im Ständerat nicht schnuppe sein», appellierte der Urner Markus Stadler (GLP), der strikte gegen eine zweite Röhre ist. In einem Minderheitsantrag hatte er von Bundesrat eine vertiefte Klärung auch der Vereinbarkeit mit dem Landverkehrsabkommen verlangt.
«Sie dürfen inhaltlich immer eine andere Meinung haben, aber den Vorwurf, der Bundesrat trickse und fasse einen Vollbetrieb ins Auge, lasse ich nicht gelten», entgegnete Bundesrätin Leuthard. So sei es verfassungskonform, wenn per Gesetz die eingeschränkte Nutzung der theoretischen Fahrfläche festgelegt werde.
«Nur wer die Vollnutzung will, muss den Verfassungsartikel abändern, das wollen wir nicht», sagte die Verkehrsministerin. Wenn jemand 2040 die Vollnutzung wolle und dazu eine Volksinitiative starte, so könne dies nicht verhindert werden. Die Mehrheit werde auch dann entscheiden.
Lombardi: Auch Tessiner wollen keinen Mehrverkehr
Der Tessiner Standesvertreter und klare Verfechter einer zweiten Röhre Filippo Lombardi bedankte sich bei Leuthard für die schriftliche Absicherung bezüglich Landverkehrsabkommen in Brüssel. Er verwies auf den Bau der zweiten Röhre ohne Kapazitätserweiterung am Fréjus-Tunnel zwischen Italien und Frankreich, was von der EU ebenfalls akzeptiert werde.
Lombardi verwahrte sich gegen Unterstellungen aus dem Nachbarkanton Uri: «Auch die Tessiner Bevölkerung will keine Zunahme des Verkehrs und ist sich des Problems bewusst.»
Diverse Finanzierungsmöglichkeiten
Der Ständerat nahm auch einen zweiten Antrag aus der Innerschweiz nicht auf. Dieser verlangte eine Garantie, dass die Sanierung nicht zur einer Benachteiligung der dort wichtigen Verkehrsinfrastrukturprojekte führt. Neben diesem Anliegen der Zentralschweizer Regierungskonferenz ging es um eine Maximierung allfälliger Gebühren im alpenquerenden Schwerverkehr.
Leuthard machte deutlich, dass solche Garantien für Verkehrsinfrastrukturprojekte nicht möglich seien. Die Frage einer allfälligen Tunnelgebühr wie weiterer Gebühren könne problemlos vom Zweitrat aufgenommen werden. Für unnötig hielt eine Mehrheit der kleinen Kammer sodann einen Antrag, der vom Bundesrat ein Verzichts-, Verzögerungs- und Finanzierungsprogramm sowie Finanzierungalternativen zum geplanten Strassenfonds verlangte.
SRF4 News 11.00 Uhr
