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Jahresbericht NDB: Sicherheit der Schweiz stärker bedroht
Aus Tagesschau vom 22.10.2024.
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«Sicherheit Schweiz 2024» Nachrichtendienst sieht mehr Bedrohungen für die Schweiz

  • Laut dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) gibt es in der Schweiz eine «Vielzahl von Bedrohungen» wie Spionage oder gewalttätigen Links- und Rechtsextremismus.
  • Seit Jahresbeginn 2024 werden in der Schweiz auch mehr dschihadistische Akteure registriert.
  • Das zeigt der Bericht «Sicherheit Schweiz 2024» des Nachrichtendienstes NDB.

Die Schweiz ist deutlich weniger sicher als noch vor wenigen Jahren. Ausländische Staaten betreiben demnach vermehrt Spionage und Propaganda aus der Schweiz. Auch die Terrorgefahr habe sich akzentuiert, schreibt der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) in seinem neusten Lagebericht.

Seit Jahresbeginn 2024 registriert der NDB mehr internationale Dynamik bei dschihadistischen Akteuren, wie dem Jahresbericht «Sicherheit Schweiz 2024» zu entnehmen ist. Dies zeige auch die Häufung von Polizeieinsätzen europaweit wegen Terrorverdachts.

Es sei eine Zunahme der Radikalisierung Minderjähriger festzustellen. Diese erfolge online, in kurzer Zeit und könne bis zur Verübung eines Terroranschlags führen. Insbesondere jüdische und israelische Interessen blieben exponiert, auch in der Schweiz.

Bewaffneter Polizeibeamter steht vor der Synagoge in Zürich.
Legende: Nach einem islamistisch motivierten Messerangriff auf einen jüdisch-orthodoxen Mann in der Stadt Zürich wurden bewaffnete Einsatzkräfte der Polizei bei der Synagoge Agudas Achim in Zürich Wiedikon aufgeboten. (9.3.2024) KEYSTONE / Michael Buholzer

Auch daneben gibt es laut dem NDB eine «Vielzahl der Bedrohungen». Dazu gehörten unter anderem Aktivitäten russischer Beeinflussung, Spionage, die Weiterverbreitung von Waffen oder gewalttätiger Links- und Rechtsextremismus. 

Mehr Spionagetätigkeit

Die grösste Bedrohung der Schweiz durch Spionage geht derzeit von russischen Nachrichtendiensten aus, wie der NDB schreibt. Auch die Aktivitäten durch die chinesischen Nachrichtendienste sei hoch. Zahlreiche Dienste unterhalten in der Schweiz getarnte Stützpunkte, vor allem in diplomatischen Vertretungen. 

Der Krieg gegen die Ukraine und die sich weltweit verschärfende machtpolitische Konfrontation haben die hybride Bedrohung auch für die Schweiz erhöht, vor allem durch russische Aktivitäten der Beeinflussung, heisst es im Jahresbericht des Nachrichtendienstes.

Hybride Bedrohung

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Mit hybriden Bedrohungen versuchen staatliche oder nicht staatliche Akteure, mit verschiedenen diplomatischen, wirtschaftlichen, technologischen oder militärischen Massnahmen Schwachstellen in einem Land auszunutzen.

Russland versuche auch, westliche Sanktionen über Privatfirmen in Drittstaaten zu umgehen. Das stelle vor allem für die Schweizer Exportkontrolle bewilligungspflichtiger Dual-Use-Güter eine grosse Herausforderung dar, so der NDB.

Mehr Personal für Früherkennung

«Das sicherheitspolitische Umfeld der Schweiz verschlechtert sich von Jahr zu Jahr weiter», steht im NDB-Jahresbericht. Eurasische Autokratien – China, Russland, Nordkorea und Iran –, die vermehrt auch militärisch kooperierten, seien eines der besorgniserregendsten strategischen Muster. Die Früherkennung von Bedrohungen werde deshalb immer zentraler.

NDB-Chef Christian Dussey warnt darum schon länger und forderte wiederholt zusätzliches Personal, um Bedrohungen im strategischen Umfeld der Schweiz identifizieren und beurteilen zu können. Aktuell hat der NDB rund 400 Mitarbeitende. Mitte Oktober hat die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SiK-S) gefordert, die Personalressourcen des NDB um 150 neue Stellen aufzustocken.

SRF 4 News, 22.10.2024, 15:00 Uhr ; 

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