Die osteuropäischen Länder riegeln die Grenze zu Russland ab: Am Mittwoch hat Lettland das internationale Abkommen zur Ächtung von Personenminen gekündigt. Denn das baltische Land will die Grenze zu Russland wieder verminen, sollte sich die Lage weiter zuspitzen.
Solche Entwicklungen verfolgt Markus Mäder besorgt. Er leitet das neu geschaffene Staatssekretariat für Sicherheitspolitik SEPOS im Verteidigungsdepartement. Sehr häufig, wenn ein Thema beim Bund an Bedeutung gewinnt, wird ein Staatssekretariat geschaffen. Nach einigen personellen Turbulenzen schlug die damalige Verteidigungsministerin Viola Amherd den ehemaligen Brigadier als geeignete Person vor.
«Sicherheitslage besorgniserregend»
Seit Januar 2024 ist Markus Mäder nun der erste Staatssekretär der Schweiz, der für die Sicherheitspolitik des Landes verantwortlich ist. «Die Sicherheitslage war bereits besorgniserregend, als ich in dieses Amt gestiegen bin», erklärt Mäder. «Leider muss ich feststellen, dass sich in diesen 15 Monaten der Trend fortgesetzt hat». Es sei alles unsicherer und unklarer geworden.
Anfang März hatte die EU entschieden, zusätzliche 800 Milliarden Euro in die Verteidigung zu investieren. Die Schweiz will bis 2032 ein Prozent des Bruttoinlandproduktes für die Armee ausgeben. Der Staatssekretär für Sicherheitspolitik prognostiziert, dass die Schweiz mit diesem Plan unter Druck kommt. «Europa ist in diesen Fragen mit sich selbst beschäftigt», sagt Mäder. «Doch der Druck wird zunehmen, dass auch die Schweiz mehr investiert in ihre Verteidigung».
Kampfjet F-35 sei auch für Europa wichtig
Und was bedeutet Donald Trump für die Schweizer Sicherheitspolitik? Soll die Schweiz keine Rüstungsgüter mehr in den USA beschaffen? Die SP fordert etwa, den Kauf des US-Kampfjets F-35 zu stoppen.
Das findet der Staatssekretär keine gute Idee. Zahlreiche europäische Länder würden den F-35 kaufen, so auch Deutschland. «Der F-35 wird in einigen Jahren das meistgenutzte Flugzeug sein in Europa», erklärt Mäder. «Der F-35 wird als Plattform für die Zusammenarbeit am meisten Synergie- und Kooperationspotential bieten.»
Mehr Zusammenarbeit sei nötig
Überhaupt: Mehr Kooperation sei nötig, um die Verteidigung zu stärken, meint der Staatssekretär. Wegen der Neutralität der Schweiz ein heikles politisches Thema. Ihm ginge es weniger darum, ob das jetzt Nato sei oder die europäische Nachbarschaft, führt Mäder aus. «Wir müssen uns vorbereiten, dass unsere Politik die Option hätte, in einem bewaffneten Konflikt sich auch in Zusammenarbeit mit Partnern besser zu verteidigen.»
Wie viel Zusammenarbeit ist nötig? Das will Staatssekretär Markus Mäder in einer neuen sicherheitspolitischen Strategie bis im Sommer konkretisieren, die dann Ende Jahr vom Bundesrat verabschiedet und auch im Parlament diskutiert wird.
