Bundesrat sein ist ein Privileg. Nicht viele können das in ihren Lebenslauf schreiben. Umso mehr interessiert, was ein abtretender Bundesrat seinem Nachfolger mit auf den Weg gibt.
Alain Berset betont, dass zwischenmenschliche Kontakte auch für einen Bundesrat das «A und O» seien. Und er bekräftigt, dass man für Gegenargumente immer offen sein müsse: «Man muss auch als Bundesrat wissen, dass jemand mit einer anderen Meinung nicht unbedingt Unrecht hat.»
Durchzogene Bilanz bei Gesundheitspolitik
Als Innenminister war Alain Berset zuständig für die Gesundheits- und die Sozialpolitik. In der Gesundheitspolitik hinterlässt er eine durchzogene Bilanz. Das Schweizer Gesundheitssystem ist exzellent, aber es steht vor grossen Problemen. Zu nennen sind etwa der Fachkräftemangel, die damit eingehende Versorgungsunsicherheit und die verpasste Digitalisierung.
Berset bestreitet diese Probleme nicht, betont aber, dass es ihm vor allem auch darum gegangen sei, Leistungskürzungen zu verhindern und sicherzustellen, dass alle den gleichen Zugang zur Medizin hätten.
Erfolge mit bürgerlichen Reformen
In der Sozialpolitik bleibt der Makel, dass er am Schluss lediglich mit einer bürgerlichen AHV-Reform und der Erhöhung des Frauenrentenalters Erfolg hatte. Berset erwidert darauf, dass mit der Reform zumindest Rentenkürzungen hätten verhindert werden können. Zudem sei die AHV nun für zehn Jahre solide aufgestellt.
Als Bundespräsident war Alain Berset in diesem Jahr auch mit den grossen internationalen Krisen, dem Krieg Russlands gegen die Ukraine oder dem Krieg im Gazastreifen, konfrontiert. Er streitet ab, dass die Landesregierung keine Orientierung bei der Haltung gegenüber diesen Krisen liefere und bei der Frage, was diese für die Schweiz bedeuteten.
Allerdings musste er sich auch persönlich vom Schweizerischen Israelitischen Gemeindebund (SIG) mangelnde Solidarität vorwerfen lassen. Berset war irritiert über den Brief und hielt entgegen, dass der Vorwurf den Fakten widerspreche.
Sieht sich nicht als Saubermann
Schliesslich sorgten rund um Alain Berset auch immer wieder «Affären» für Schlagzeilen, darunter die Erpressungsaffäre, die Flugaffäre und die Corona-Leaks. Bemerkenswert dabei ist, dass nie etwas an ihm hängen geblieben ist.
Ich bin ein Mensch, mit meinen positiven Seiten und den Fehlern, die ich mache, und ich stehe dazu.
Berset vermutet, dass dies daran liege, dass «diese Geschichten gepusht worden sind, ohne dass viel dabei ist.» Ein Saubermann sei er aber nicht, betont er auf Nachfrage. Vielmehr sei er «ein Mensch, mit meinen positiven Seiten und den Fehlern, die ich mache, und ich stehe dazu». Für Alain Berset ist klar, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen der Corona-Krise und dem medialen Auftauchen dieser Geschichten, auch wenn er nicht von einer Kampagne gegen ihn sprechen will.
Vom Bundesrat selber werden die Leaks generell stark kritisiert, diese würden die Arbeit des Gremiums stören. Man kann sich aber auch die Frage stellen, ob sie nicht Ausdruck eines tieferliegenden Problems sind, nämlich Ausdruck der Zerstrittenheit des Bundesrates. Berset weist das zurück. Alle im Bundesrat wüssten, dass der Eid auf das Amt eine Verantwortung nach sich ziehe.
