Städtische Verkehrspolitik - Das letzte Gefecht um den Parkplatz

Fakt ist, die Städte brauchen Platz: für mehr Wohnraum, mehr Velowege, mehr Grün. Deshalb sollen Parkplätze weichen. Bisher waren vor allem die Innenstädte betroffen, jetzt aber auch die Quartierparkplätze. Dagegen regt sich jetzt Widerstand.

Christoph Zürcher läuft die Strasse Kettberg im Zürcher Quartier Höngg entlang und zeigt auf die Parkplätze in der blauen Zone. Ginge es nach der Stadt, würden diese 16 Parkplätze verschwinden. «Mir ist sauer aufgestossen, dass der Abbau nicht nachvollziehbar war. Man braucht den gewonnenen Platz nicht», sagt Zürcher, der im Quartier aufgewachsen ist.

Christoph Zürcher wehrt sich gegen den Parkplatzabbau in den Quartierstrassen.

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Hinzu komme, dass sich diese kleine Quartierstrasse an einer Hanglage befinde und schlecht mit dem öffentlichen Verkehr erschlossen sei. Für viele ältere Leute, die dort lebten, sei das problematisch.

Mir ist sauer aufgestossen, dass der Abbau nicht nachvollziehbar war. Man braucht den gewonnenen Platz nicht

Christoph Zürcher Gründer von Quartierparkplätze.ch

Deshalb informierte Zürcher alle Nachbarn und schaltete die Webseite « Quartierparkplaetze.ch » auf.  Darauf sind sämtliche Strassenbauprojekte der Stadt Zürich aufgelistet und man sieht, wie viele Parkplätze wo abgebaut werden sollen.  

«Jetzt wehren in nur drei Minuten»

Mit dem Slogan «Jetzt wehren in nur drei Minuten» zeigt Zürcher mit seiner Webseite auch, wie man gegen unliebsame Projekte vorgehen kann. So schnell habe man nämlich eine sogenannte Einwendung eingereicht. Diese Einwendungen (nicht zu vergleichen mit einer Einsprache) zwingen die Stadtverwaltung, das Projekt zu begründen.

Der Druck wirkte. Die Stadt ging nochmals über die Bücher und streicht nun statt alle 16 Parkplätze nur deren zwei.  Zürcher hofft, dass das Beispiel am Kettberg auch anderswo Schule macht.

Parkplätze müssen wegen Veloschnellrouten weichen

Anderer Meinung ist Markus Knauss, Präsident des VCS Zürich. Die Städte bräuchten Platz. Zürich sei mit einem massiven Verdichtungsschub konfrontiert. Deshalb müssten Parkplätze auf öffentlichem Grund weichen, zugunsten von Velorouten, Bäumen und Plätzen. Auch in den Quartieren.

Markus Knauss, Präsident VCS Zürich, will Parkplätze auf öffentlichem Grund reduzieren.

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Knauss glaubt die Bevölkerung hinter sich zu wissen. Die Mehrheit der Zürcherinnen und Zürcher stützten diese Politik, schliesslich hätten auch immer weniger Leute in Zürich ein eigenes Auto. Derzeit besitzt im Schnitt noch jeder Dritte in Zürich wohnhafte ein Auto.  

Das Gewerbe will gebührenfrei parkieren

Seit längerer Zeit unzufrieden mit der Parkplatzsituation in der Stadt Zürich ist das Gewerbe. Die Präsidentin des städtischen Gewerbeverbandes, Nicole Barandun, sagt denn auch, dass man die Parkplatzsituation grundsätzlich immer aus der Perspektive des Gewerbes anschaue.

Für das Gewerbe sei die Parkplatzsituation in Zürich unbefriedigend, findet Nicole Barandun vom Gewerbeverband.

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Dabei setze man sich aber auch dafür ein, dass Kunden genügend Parkplätze vorfinden würden. Das gelte sowohl für die Innenstadt wie auch für die Stadtquartiere. Was Handwerker und Gewerbetreibende betreffe, sollen diese künftig mit einer sogenannten Gewerbekarte überall parkieren können.

Leute mit Auto sind im offiziellen Lebensentwurf der Stadt Zürich nicht vorgesehen

Christoph Zürcher – der mittlerweile in einem anderen Zürcher Quartier wohnt – pendelt täglich nach Bern – mit dem Zug. Auch Velo fährt er regelmässig. Er sei für den öV und auch nicht gegen das Velo.  Aber es gebe nun mal Leute, die seien aufs Auto angewiesen, weil sie nicht so vorteilhaft wohnen würden, nicht direkt an den öffentlichen Verkehr angeschlossen seien oder aber, weil es der Beruf erfordere.

Die Verkehrspolitik spaltet die Menschen in den Schweizer Städten. Jeweils am letzten Freitag im Monat finden in verschiedenen Schweizer Städten Velodemos statt. Viele Autofahrer reagieren darauf mit Unverständnis.

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Zürcher weiss, wovon er spricht. Er war jahrelang berufsbedingt aufs Auto angewiesen. Diese Leute seien im Lebensentwurf der Stadt Zürich nicht vorgesehen. Für diese Leute im Quartier will sich Zürcher einsetzen. Er sieht darin auch ein soziales Engagement.

«Blaue Zonen-Parkplätze verteuern Mieten»

Verkehrspolitiker Markus Knauss sieht es gerade umgekehrt: Für ihn sind die vielen Parkplätze auf öffentlichem Grund unsozial. Wegen der vielen günstigen städtischen Parkplätze würden Tiefgaragenplätze in den Wohnüberbauungen leer bleiben. Die ausbleibenden Einnahmen würden die Hausbesitzer einfach auf die Mieten schlagen. Somit bezahle ein Mieter höhere Mietkosten. Knauss bezieht sich bei seinen Aussagen unter anderem auf eine Studie der Grossbank CS.

Der historische Parkplatzkompromiss ist tot

Der historische Parkplatzkompromiss geht auf das Jahr 1996 zurück. Damals einigten sich die SP und die FDP auf einen Kompromiss. So sollte die bestehende Zahl der Parkplätze in der Zürcher City auf dem Stand von 1990 eingefroren werden. Wurden Parkplätze irgendwo aufgehoben, mussten sie anderswo in der Innenstadt ersetzt werden. Viele davon wurden in Parkhäuser unter die Erde verlegt. Ein Vierteljahrhundert hatte dieser Parkplatzfrieden Gültigkeit. Bis in diesem Sommer das links-grün dominierte Stadtparlament den historischen Parkplatzkompromiss beerdigt hatte. Fortan müssen Parkplätze, die abgebaut werden, nicht mehr ersetzt werden.

Fakt ist; das Auto wird weiter aus der Stadt gedrängt, mit dem Segen des Stimmvolkes. Beruhigungsmassnahmen, Temporeduktionen, autofreie Plätze – werden regelmässig an der Urne angenommen. Der Abbau von Quartierparkplätzen wird wohl weitergehen, auch wenn dank Zürchers Engagement der eine oder andere Parkplatz erhalten werden kann.

Kommende Vorlagen zur städtischen Verkehrspolitik

Die Baslerinnen und Basler stimmen am 26. September gleich über zwei Vorlagen zur Parkplatzpolitik ab. Ein Referendum wehrt sich gegen den Abbau von Parkplätzen im Rahmen einer Umgestaltung beim Friedhof Hörnli, dem grössten Friedhof der Schweiz. In der zweiten Vorlage geht es um die Höhe der Parkgebühr. Eine Volksinitiative von Autoverbänden will die Gebühren der Parkkarten einfrieren.

Auch in Winterthur dreht sich die Diskussion um die Erhöhung der Parkgebühren. Der Stadtrat will die Gebühren anheben: Die Parkuhren und die Jahreskarten für Anwohner sollen teurer werden. Bei einer Annahme könnte der Stadtrat in Zukunft auch das Parkieren in der Nacht verteuern. Die Linken Parteien unterstützen die Vorlage, die Bürgerlichen wehren sich dagegen.

Der Quartier-Parkplatz-Retter Christoph Zürcher ist übrigens in keiner Partei und will auch nicht in die Politik einsteigen. Er möchte einfach weiter ein einfacher Bürger bleiben. Aber einer, der der Stadt Zürich auf die Finger schaut.