Bereits im Sommer 2022 – wenige Monate nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs – haben National- und Ständerat beschlossen, das Militärbudget bis 2030 auf ein Prozent des Bruttoinlandproduktes zu erhöhen. Konkret bedeutet das eine schrittweise Erhöhung von heute 5.5 Milliarden Franken bis circa zehn Milliarden Franken. Pro Jahr notabene.
Mittlerweile will man sich für diese massive Erhöhung etwas mehr Zeit lassen, nämlich bis 2035. Dreissig Jahre lang habe man bei der Armee immer nur gespart, meinte Mitte-Ständerätin Andrea Gmür-Schönenberger. Deshalb will die Luzerner Politikerin jetzt schneller mehr Geld fürs Militär bereitstellen: «Wir können jetzt nicht einfach sagen: Wir haben die Mittel nicht dazu und unsere Sicherheit ist uns plötzlich nicht mehr so wichtig.» Nun auf einen Sparkurs umzuschwenken und abzuwarten, was möglich ist, sei der falsche Weg.
Auch der freisinnige Urner Ratskollege Josef Dittli befürchtet, ein zu langer Zeitrahmen gefährde die geplanten Mehrausgaben: «Ich befürchte, dass es beim nächsten Sparprogramm weitere Einschränkungen gibt und es noch einmal runter geht.» Für die Planungssicherheit sei es wichtig, der Armee das Geld möglichst schnell zuzusprechen.
Genau gegenteiliger Meinung war Mitte-Ständerat Benedikt Würth. Es bringe der Armee nichts, hohe Militärausgaben in den Finanzplan zu schreiben, wenn am Schluss der Bundesrat dann doch wieder herumschrauben könne: «Wenn wir wieder einmal so tun, als ob wir die Mittel hätten und später das Budget wieder senken, dann hat das nichts mit Planungssicherheit zu tun.»
Keller-Sutters Appell verhallt
Auf verlorenem Posten in der Debatte stand Carlo Sommaruga mit seiner Meinung. Der Genfer SP-Ständerat hält grundsätzlich wenig von deutlich höheren Militärausgaben: «Aber wenn man schon die Wahl zwischen Pest und Cholera hat, dann soll man bitte dem Minderheitsantrag des Ständerates Würth folgen und für einen längeren Zeitrahmen stimmen.» Auch Finanzministerin Karin Keller-Sutter plädierte für das langsamere Tempo und mahnte: «Ich rufe in Erinnerung, dass es sich praktisch immer um noch eine Verdoppelung der Armeeausgaben handelt.»
Die Mehrheit des Ständerates liess sich davon nicht überzeugen. Mit 28 zu 17 Stimmen drückte das Stöckli bei den Militärausgaben aufs Tempo und will die Verdoppelung der Ausgaben binnen sechs Jahren erreichen. Nächste Woche kommt das Geschäft wieder in den Nationalrat. Er muss entscheiden, ob er das forsche Tempo des Ständerates wieder drosseln will.
