Der Stromkonzern BKW möchte im Grimselgebiet im Berner Oberland einen neuen Stausee realisieren. Allerdings verzögert eine Einsprache von zwei Umwelt- und Naturschutzorganisationen das Vorhaben. Damit solche Projekte nicht blockiert werden, möchten Kritiker das Verbandsbeschwerderecht bei neuen Wasserkraftwerken einschränken oder gar abschaffen.
Stellvertretend dafür steht der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen. Er sagte neulich im Parlament: «Die Verbandsbeschwerde ist klar einzugrenzen, wenn wir den Ausbau der erneuerbaren Energien wirklich vorantreiben wollen.» Die Debatte über eine anfällige Anpassung des Verbandsbeschwerderechts hat allerdings eine grundsätzliche Diskussion über dieses Recht ausgelöst.
Änderung beim Verbandsbeschwerderecht umstritten
Bemerkenswert ist bei dieser Grundsatzdebatte, dass sie beispielsweise der BKW nicht behagt, obschon der Stromkonzern direkt betroffen ist, wenn seine Projekte wegen Einsprachen verzögert werden. Wenn das Verbandsbeschwerderecht jetzt grundsätzlich infrage gestellt wird, drohe ein Referendum – und das gelte es zu vermeiden, so BKW-Chef Robert Itschner: «Wir hoffen natürlich, dass man Lösungen findet, ohne diese Verzögerungen in Kauf nehmen zu müssen. Wenn es jetzt ein Referendum gäbe, dann verzögert das die ganze Geschichte um Jahre.»
Der Verband der Stromunternehmen VSE bläst ins gleiche Horn. Direktor Michael Frank sagt: «Der VSE hat nie eine komplette Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts gefordert. Das war nie unser Ziel.» Wohl auch deshalb, weil eine Abstimmung über das Verbandsbeschwerderecht nur schwer zu gewinnen wäre.
Pragmatische Lösung als Ansatz
Frank würde eine pragmatische Lösung bevorzugen. Beispielsweise könnte das heissen, dass die Anforderungen erhöht werden, um vom Verbandsbeschwerderecht Gebrauch machen zu können. Über einen solchen Schritt sind sich die Räte allerdings bislang nicht einig, auch weil Vertreterinnen des Naturschutzes gegen eine Verschärfung sind – und selbst die Stromunternehmen Vorbehalte haben.
Die Grundsatzdebatte über das Verbandsbeschwerderecht könnte allerdings helfen, um mit den Kritikern eine Lösung für das Projekt im Grimselgebiet zu finden. So zumindest die Hoffnung beim BKW Chef Robert Itschner: «Ich hoffe inständig, dass die Parteien wieder zueinanderfinden – vielleicht auch unter dem politischen Druck der Drohung, dass man an diesem Recht etwas ändern möchte.» So könnte die BKW im Grimselgebiet doch noch zügig mit dem Bau beginnen.
