Die Vorlage zur Umsetzung der Tabakwerbeverbotsinitiative ist am Widerstand der SVP, SP und Grünen gescheitert. SVP-Nationalrat und Präsident des Schweizer Tabakwarenhandels, Gregor Rutz, nimmt Stellung.
Gregor Rutz
SVP-Nationalrat/ZH
SRF News: Herr Rutz, haben Sie als Präsident des Tabakwarenhandels schon Gratulationen bekommen?
Gregor Rutz: Wozu? Ich habe nicht Geburtstag.
Sie haben es mit dem Nein des Nationalrats geschafft, den Schutz von Minderjährigen vor Tabakwerbung hinauszuzögern.
Die lebendige Debatte zeigte, wie umstritten die Frage ist. Es geht darum, einen Volksentscheid umzusetzen. Gewisse Kreise wollen deutlich weitergehen mit einem generellen Werbeverbot. Dass wir das verhindern konnten, ist ein Erfolg, aber nicht für mich, sondern für die Schweiz, die Wirtschaft und ein liberales Rechtssystem.
Das Volk nahm die Initiative an und Sie lehnten das Umsetzungsgesetz ab. Wie ernst nehmen Sie den Volkswillen?
Sehr ernst. Es gibt genügend Menschen, die nicht mehr abstimmen gehen, weil sie sagen, die machen in Bern sowieso, was sie wollen. Genau das dürfen wir nun nicht machen. Wir bekamen Briefe und Anschuldigungen, die Verfassung sei nicht eingehalten durch die Parlamentskommission – absurd!
Wenn man ein Produkt verkauft oder eine Dienstleistung anbietet, muss man dafür auch Werbung machen können.
Wir müssen umsetzen, worüber abgestimmt wurde, also verhindern, dass Kinder und Jugendliche mit Tabakwerbung überschüttet werden. Gewisse Kreise wollen alles verbieten, das ist nicht der Sinn der Initiative. Das gibt einen riesigen Schaden.
Die Linke stimmte am Schluss auch Nein – vor allem, weil Sie sich beim mobilen Verkaufspersonal durchsetzten: An öffentlichen Anlässen wie Festivals sollen Mitarbeitende von Tabakkonzernen Erwachsenen Tabakprodukte anbieten können, in Sichtweite der Jungen. Warum ist Ihnen das so wichtig?
Die Kommission sagte, so könne man das Alter am besten kontrollieren und sicherstellen, dass man Minderjährige ausspart.
Das Bundesamt für Justiz sagt, das wäre verfassungswidrig, weil es sich bei mobilem Verkaufspersonal um Werbung handle. Was ist eine Tabak-Hostess anderes als Werbung?
Diese Gutachten sind sehr umstritten und fragwürdig. Am Schluss muss das Parlament entscheiden, wie man den Verfassungsartikel umsetzt.
Darin steht, der Bund «verbietet namentlich jede Art von Werbung für Tabakprodukte, die Kinder und Jugendliche erreichen». Nochmals: Was sind Tabak-Hostessen, wenn nicht Werbung?
Es geht um ein persönliches Gespräch, wo man über ein Produkt reden will. Unter Werbung versteht man Inserate, Plakate, Werbespots. Werbefreiheit ist ein Kommunikationsgrundrecht, wie die Meinungsäusserung in der Demokratie. Die Werbefreiheit ist in der Marktwirtschaft die Grundlage, dass Wettbewerb stattfinden kann. Wenn man ein Produkt verkauft oder eine Dienstleistung anbietet, muss man dafür auch Werbung machen können.
SVP und FDP bekamen für den Wahlkampf je 35'000 Franken vom Tabakkonzern Philip Morris. Haben Sie darum so tabakfreundlich abgestimmt?
Ich weiss nicht, welche Spenden meine Partei bekommt und woher Sie das wissen wollen.
Wahlkampfspenden ab einer gewissen Höhe müssen neu offen gelegt werden.
Wir besprechen in der Fraktion, wofür wir sind. Uns sind gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft wichtig.
Feiern Sie Ihren Sieg nun mit einer Zigarre?
Das ist kein Sieg, das Gesetz geht jetzt in den Ständerat. Aber ich werde dieses Wochenende sicher eine Zigarre rauchen, weil ich die mag und sie zur Entspannung beiträgt. Entspannung ist auch wichtig für die Gesundheit.
Das Gespräch führte Nathalie Christen.
