Das Wichtigste in Kürze
- Seit zehn Jahren streiten Ärzte, Krankenkassen und Spitäler darum, wieviel für eine Behandlung abgerechnet werden darf.
- Der sogenannte Tarmed-Tarif ist veraltet und müsste dringend aktualisiert werden. Doch die verschiedenen Akteure werden sich nicht einig.
- Bis Ende Jahr hätte ein Vorschlag auf dem Tisch liegen sollen. Doch dieser Termin dürfte erfolglos verstreichen. Der politische Druck steigt.
Der grösste Streitpunkt bleibt das Geld. So findet etwa Matthias Müller vom Krankenkassenverband Santésuisse: «Wir müssen natürlich schauen, dass es nicht zu Lasten der Prämienzahler geht und keine unnötigen Kosten entstehen.»
Die Ärzte hingegen wollen die Tarife nicht zu sehr senken. Die Fronten bleiben also verhärtet. Das zeigte sich jüngst wieder: Regelmässig müssen die Tarifpartner – also Ärzte, Spitäler und Krankenkassen – dem Bund Bescheid geben, wo die Verhandlungen stehen. Und es tut sich wenig.
Verhandlungen laufen auf Hochtouren
Ob es bis Ende Jahr noch gelingt, einen Konsens zu finden? Dazu sagt Urs Stoffel von der Ärztevereinigung FMH: «Es ist schwierig und letztlich wird es eine grosse Herausforderung sein, das zu schaffen. Ich kann nichts garantieren.»
Die Verhandlungen zwischen Ärzten, Krankenkassen und Spitalverband liefen jedoch auf Hochtouren und er hoffe weiterhin auf einen Durchbruch.
Conrad Engler vom Spitalverband H+ bezweifelt, dass es bis Ende Jahr klappt: «Von der heutigen Situation aus beurteilt, dürfte es schwer werden.»
Der Politik reisst der Geduldsfaden
Da die Verhandlungen schon seit Jahren harzen, verliert die Politik jedoch zunehmend die Geduld mit den Streithähnen. Bundesrat Alain Berset prüft derzeit, ob eine neue Organisation gegründet werden soll, welche die Anpassung der Tarife übernimmt. Anfang September wird die Vernehmlassung dazu eröffnet.
Das Parlament unterstützt diese Idee, und die zuständige Kommission findet gar: Wenn die Blockade nicht endlich gelöst werde, müsse man ein Instrument zur Hand haben, um selbst tätig werden zu können. Das heisst: Es wird darüber diskutiert, den Tarifpartnern den Handlungsspielraum bei den Tarifen wegzunehmen.
Dass sie möglicherweise Kompetenzen abgeben müssen, wenn es nicht bald vorwärts geht, ist den Tarifpartner bewusst. So sagt Urs Stoffel von der FMH: «Dann dürften Bund und Parlament eine Variante beschliessen, die durch das Bundesamt für Gesundheit implementiert wird.»
Dass der politische Druck zu einem Verhandlungsdurchbruch beiträgt, dafür gibt es bisher jedoch keine Anzeichen.
