Streit unter Eritreern - Eritreafest-Veranstalter müssen 30'000 Franken zahlen

• Am Ostersonntag waren in Gerlafingen SO zwei Gruppen von Eritreern aneinandergeraten.
• Gegner des eritreischen Machthabers reisten an, um eine Veranstaltung von Anhängern des Regimes zu stören.
• Die Polizei war mit einem Grossaufgebot vor Ort und setzte Wasserwerfer und Tränengas ein.
• Nun ist klar: Der Polizeieinsatz kostet den Veranstalter 30'000 Franken.

Rund 350 Anhänger des Regimes von Eritrea hatten sich im ehemaligen Hotel Gerlafingerhof beim Bahnhof für ein Fest versammelt. Über Social Media wurde die Veranstaltung bekannt. Deshalb ging die Polizei davon aus, dass auch Gegner des eritreischen Regimes nach Gerlafingen kommen würden, um das Fest zu stören. Rund 180 Regimekritiker kamen; zum Teil mit Steinen, Eisenstangen und Stöcken ausgerüstet.

Der Anlass war im ehemaligen Hotel Gerlafingerhof geplant. Die Gemeinde sei nicht für die Bewilligung zuständig, sagte sie damals.

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Das Areal wurde grossräumig abgesperrt, damit die Gruppierungen nicht aufeinandertreffen konnten. Zur Unterstützung wurde die Kantonspolizei Bern mit mehreren Einsatzkräften sowie einem Wasserwerfer beigezogen. An einer Deeskalation seien beide Seiten nicht interessiert gewesen, sagte damals die Polizei. Regimekritiker wollten sich Zugang zum Restaurant verschaffen. Die Polizei musste eingreifen und setzte Tränengas und den Wasserwerfer ein. Eine Polizistin und eine Teilnehmerin wurden leicht verletzt.

Wasserwerfer, Polizei und defekte Store kosten

Nun ist klar: Das Ganze hat finanzielle Folgen für die Veranstalter. Sie müssen 30'000 Franken bezahlen, schreibt die Solothurner Regierung in ihrer Antwort auf einen SVP-Vorstoss aus dem Kantonsparlament. Eigentlich kosten «normale» Polizeieinsätze nicht zusätzlich, hält die Regierung fest: «Es gehört zum gesetzlichen Grundauftrag der Polizei, die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter anderem durch Ordnungsdiensteinsätze zu gewährleisten.» Bei einem aufwendigen, ausserordentlichen Polizeieinsatz müsse aber ein Veranstalter die Leistungen finanzieren.

Der Wasserwerfer aus Bern war zusätzlich nötig und das koste, sagt die Solothurner Regierung.

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Zahlen müssen die Veranstalter in diesem Fall für die zusätzlichen Solothurner und Berner Kantonspolizistinnen und -polizisten. Hinzu kommen die Kosten für den eingesetzten Wasserwerfer der Kantonspolizei Bern. Gemäss Ausführungen der Regierung sind beim Einsatz wegen des Wasserwerfereinsatzes auch Lamellenstoren eines Gebäudes beschädigt worden. Dafür allerdings hafte der Kanton. Der Schaden sei bei rund 2000 Franken und das Verfahren noch hängig.

Müssen solche Veranstaltungen bewilligt werden?

In diesem Fall sei keine Bewilligung nötig gewesen, heisst es von der Solothurner Regierung. Es sei keine bewilligungspflichtige Demo, sondern ein geschlossener Anlass in einem Restaurant gewesen.

«Liegt eine von der zuständigen Behörde erteilte Betriebsbewilligung für die Führung eines Gastwirtschaftsbetriebes vor, darf die Bewilligungsinhaberin bzw. der Bewilligungsinhaber die Räumlichkeiten entsprechend der Bewilligung nutzen (§ 9 Abs. 1 WAG). Das Nutzungsrecht umfasst auch die Vermietung eines Saals an eine Person, die für ihre Gäste eine grössere Feier veranstalten will», sagt das Gesetz.

Aber natürlich müsse man die allgemeine Rechtsordnung und das Gesetz einhalten. Man könne in der Schweiz zudem keine Veranstaltungen präventiv verbieten.

Der Vorfall in Gerlafingen war kein Einzelfall. Im vergangenen Jahr kam es in der Schweiz und in Europa wiederholt zu Ausschreitungen zwischen Eritreern. Unter anderem intervenierte die Polizei bei einer Schlägerei im Glattpark in Opfikon ZH. In Rüfenacht bei Bern wurde eine Kundgebung wegen Sicherheitsbedenken kurzfristig abgesagt.