Worum geht es? Das «Pièce de Résistance» ist die Dorfstrasse in Neuendorf SO. Eine sanierungsbedürftige Strasse, quer durchs Dorf, die Löcher und Risse aufweist. Auch wenn es der Name nicht vermuten lässt, handelt es sich um eine Kantonsstrasse. Der Kanton stellte 2019 ein Sanierungsprojekt vor. Dieses verzögert sich wegen Beschwerden jedoch seit Jahren.
Wo ist der Streitpunkt bei der Sanierung? Streit gibt es unter anderem um eine Bushaltestelle. Die Haltestelle soll künftig als Fahrbahnhalt gestaltet werden – also ohne Haltestellenbucht. Dagegen wehren sich mehrere Einwohnerinnen und Einwohner sowie die Gemeinde.
Ein Fahrbahnhalt würde zu mehr Stau führen und zu gefährlichen Überholmanövern. Ein weiterer Kritikpunkt ist der Ortsbildschutz. Der Streit hat sich unterdessen dermassen zugespitzt, dass die Gemeinde im «Anzeiger Thal Gäu Olten» ein Inserat publiziert hat.
Als die Diskussionen eskalierten, haben wir uns entschieden, das Ganze aufzurollen.
Wieso schaltet der Gemeinderat ein Zeitungsinserat? Der Gemeinderat kritisiert, dass er beim Kanton kein Gehör gefunden habe. Im Gemeindehaus habe das für Diskussionen gesorgt, sagt Gemeindepräsident Hanspeter Egli. «Als diese Diskussionen eskalierten, haben wir uns entschieden, das Ganze nochmals aufzurollen.» Die Regierung sei nicht gewillt, mit der Gemeinde das Gespräch aufzunehmen. «Darum haben wir uns für das Inserat entschieden.»
Was steht im Inserat? Auf dem einseitigen Inserat hat der Gemeinderat die Teilprojekte der Sanierung aufgelistet und den Standpunkt der Gemeinde aufgezeigt. Zu lesen ist auch, dass zwei der drei Projekte – trotz Beschwerden bis vor Bundesgericht – inzwischen bewilligt sind. Eine Beschwerde sei noch beim Bundesgericht hängig. Im Inserat fordert der Gemeinderat einen runden Tisch mit allen Beteiligten.
Was kritisiert der Gemeinderat genau? Die Vorwürfe an den Kanton Solothurn sind happig: Die Gewaltentrennung sei nicht gegeben. Die Entscheidungen der kantonalen Ämter würden durch die eigene Justiz gestützt. Das Verwaltungsgericht werde darum von betroffenen Personen auch als «Verwaltungsschutzgericht» bezeichnet. Lösungsvorschläge würden kategorisch abgelehnt. Das Amt für Raumplanung und das Amt für Verkehr und Tiefbau erstelle extra Richtlinien, damit ihre gewünschte Planung umgesetzt werden könne.
Wie reagiert der Regierungsrat auf die Kritik? Beim Solothurner Regierungsrat kommt die Art und Weise der Kommunikation der Gemeinde Neuendorf nicht gut an. Diverse Fragen des Regionaljournals Aargau Solothurn werden nur sehr knapp beantwortet; der Kanton verweist auf das laufende Verfahren. Weiter heisst es in der Stellungnahme: «Der Regierungsrat nimmt das Inserat des Gemeinderates von Neuendorf mit Befremden zur Kenntnis. Die Gerichtsverwaltung funktioniert unabhängig, die Gewaltentrennung ist im Kanton jederzeit gegeben.»
Wie geht es weiter? Ob der Regierungsrat auf die Forderung nach einem runden Tisch eingeht, wird in der Stellungnahme nicht beantwortet. Im noch hängigen Fall vor Bundesgericht, fordert ein Einwohner, dass der Verlauf eines Abschnitts der Dorfstrasse leicht verschoben wird. Nach Ansicht des Einwohners könnte man so auf Stützmauern und Leitplanken verzichten und die Dorfeinfahrt würde optisch aufgewertet. Klar ist: Wann die Dorfstrasse in Neuendorf saniert wird, ist auch nach fünf Jahren Rechtsstreit weiterhin unklar.
