- SVP-Präsident Marco Chiesa hat seine Parteimitglieder auf einen harten Abstimmungskampf gegen das Klimaschutzgesetz eingeschworen.
- «Einmal mehr werden alle gegen die SVP sein», warnte der Tessiner die Delegierten an ihrer Versammlung in Meyrin (GE).
- Die Delegiertenversammlung fand unter strenger polizeilicher Überwachung statt, weil linksextreme Gruppierungen zu einer Demonstration gegen die Präsenz der SVP Schweiz in Genf aufgerufen hatten.
«Die Energiekrise ist eine Realität, heute und in Zukunft. Und was machen die anderen Parteien? Sie machen die Situation noch schlimmer», sagte der SVP-Präsident. Er kritisierte das Klimaschutzgesetz, dessen Titel bereits «der Gipfel der Frechheit» sei.
Dieses Gesetz werde de facto zu einem Verbot von Heizöl, Benzin, Diesel und Gas führen, sagte Chiesa. Autofahren und Heizen werde nur noch mit Strom möglich sein, was die Nachfrage stark erhöhen werde. Daher solle man das Gesetz bei seinem richtigen Namen nennen: «Das Gesetz zur Stromverschwendung».
«Diesem Wahnsinn ein Ende setzen»
Der Präsident der SVP Schweiz zitierte eine Studie der ETH Zürich, der zufolge das neue Gesetz zu zusätzlichen Energiekosten von mehr als 6600 Franken pro Person und Jahr führen würde. Er sprach auch von Investitionen in der Grössenordnung von mindestens 387 Milliarden Franken für neue Heizungen und Hausrenovierungen.
«Wir müssen diesem Wahnsinn der rosa-grünen Linken ein Ende setzen und dieses verlogene und teure Gesetz versenken», sagte Chiesa. Die SVP hatte das Referendum gegen das neue Klimaschutzgesetz ergriffen, das als indirekter Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative dient. Sie brachte knapp 104'000 Unterschriften zusammen, mehr als doppelt so viele wie nötig.
Die SVP hatte das Referendum gegen das neue Klimaschutzgesetz ergriffen, das als indirekter Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative dient. Die Stimmbevölkerung wird darüber am 18. Juni abstimmen. Die Delegiertenversammlung fasste einstimmig mit 115 Stimmen die Nein-Parole.
In einer schwierigen Rolle befand sich Bundesrat Albert Rösti, der als Energieminister und nicht als Mitglied der SVP sprach und die Behauptungen der Partei relativierte. Auf verlorenem Posten verteidigte er das Gesetz, das «weder Verbote noch neue Steuern und Abgaben vorsieht». Rösti betonte, dass es wichtig sei, neue Anlagen zur Stromerzeugung zu bauen.
Deutliches Ja für OECD-Mindeststeuer
Die Delegierten fassten auch die Ja-Parole für die geplante Mindestbesteuerung der OECD mit 112 gegen 2 Stimmen bei 6 Enthaltungen. Der Entwurf sieht einen Steuersatz von 15 Prozent für Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro vor. Wenn ein Staat nicht mitspielt, können in einem anderen Land zusätzliche Steuern verlangt werden.
Der Entwurf, der vom ehemaligen SVP-Bundesrat Ueli Maurer ausgearbeitet worden war, wurde von Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher (GR) vor den Delegierten verteidigt. Die Schweiz habe keine andere Wahl, als mitzumachen, sagte die Unternehmerin. Ohne Teilnahme könnten grosse Unternehmen das Land verlassen, warnte sie. Sie wies darauf hin, dass drei Viertel der zusätzlichen Steuereinnahmen an die betroffenen Kantone und ein Viertel an den Bund gehen werde.
