- Der Nationalrat will das absolute Moratorium für den Bau neuer Atomkraftwerke nicht aufweichen.
- Er hat im Rahmen der Debatte zum Energie-Mantelerlass mehrere entsprechende Anträge aus den Reihen der SVP und FDP abgelehnt.
- Das AKW-Bauverbot bleibt damit bestehen. Es gelte, die Energiewende durch den Zubau erneuerbarer Energiequellen zu schaffen, lautete der Tenor von Mitte-Links.
Es ist die mehrtägige und dominierende Debatte diese Woche in Bern: Wie soll es gelingen, in den nächsten Jahren noch viel mehr Solaranlagen zu bauen? Wie kann der Ausbau der Wind- und Wasserkraft so gelingen, damit sich die Schweiz in Zukunft mit erneuerbarer Energie so gut wie möglich selbst versorgen kann?
Zum Schluss der Debatte kam von der SVP noch eine ganz andere Forderung: Sie verlangte, dass die Schweiz den Atomausstieg rückgängig macht und wieder voll auf Kernkraft setzt.
Wir müssen in die Zukunft schauen und für Kernkraftwerke der neusten Generation offen sein.
Am Anfang des Ausstiegs der Schweiz aus der Atomenergie stand ein Erdbeben in Japan vor zwölf Jahren. In der Folge kam es zur Atomkatastrophe von Fukushima. Im Nationalrat war diese Katastrophe weit weg: «Wir müssen in die Zukunft schauen und für Kernkraftwerke der neusten Generation offen sein», forderte Monika Rüegger (SVP/OW). «Diese sind nicht vergleichbar mit den heutigen Kernkraftwerken, wie wir sie kennen.» Die SVP verlangte deshalb, das Verbot für neue Atomkraftwerke müsse wieder gestrichen werden.
Alle Anträge scheiterten im Nationalrat deutlich. SP, Grüne, GLP stimmten jeweils geschlossen gegen die Aufweichung oder Streichung des AKW-Bauverbots. Auch die Mitte und die FDP stimmten grossmehrheitlich Nein. In der entscheidenden Abstimmung lautete das Stimmenverhältnis 131 Nein zu 59 Ja bei 2 Enthaltungen.
«Weder nachhaltig noch umweltschonend»
«AKWs sind weder nachhaltig noch umweltschonend», sagte Kurt Egger (Grüne/TG). Deshalb wolle auch niemand investieren.
Susanne Vincenz-Stauffacher (FDP/SG) hielt es für den «falschen Zeitpunkt», über das AKW-Moratorium zu diskutieren. Sie liess allerdings ein Türchen offen: «Sollten in Zukunft Technologien der vierten Generation marktreif zur Verfügung stehen und die anderen Technologien den Bedarf nicht zuverlässig decken können, soll und muss über die Aufhebung des Neubau-Verbots selbstverständlich diskutiert werden.» Marktreif ist diese allerneuste vierte Generation aber noch länger nicht.
Energiewende ohne Atomkraft
Die SVP bezeichnete es als unrealistisch, die Energielücke CO2-neutral ohne den Bau von neuen AKWs zu stopfen. «Wir müssen uns von der Märchenpolitik verabschieden», sagte Mike Egger (SVP/SG).
Christian Imark (SVP/SO) monierte, die «Kurzsichtigkeit der Schweizer Energiepolitik» habe sich bei der Stilllegung des AKW Mühleberg gezeigt.
Michael Graber (SVP/VS) verwies auf eine kürzlich publizierte repräsentative Umfrage, wonach die Forderung für den Bau neuer AKWs im Volk mehrheitsfähig sei. Am Ende blieb die SVP chancenlos mit ihrer Forderung für einen Wiedereinstieg in die Atomenergie.
