Die AHV retten oder den Ausbau der A1 finanzieren. Den Franken schwächen und stetig Gewinne ausschütten: Würde die Schweizerische Nationalbank immer das tun, was Politik und Wirtschaft von ihr verlangen: Sie würde ihre Unabhängigkeit verlieren.
Allerdings: In einem Land, in dem die Schulden und Ausgaben immer kontroverser diskutiert werden, schaut man gerne dahin, wo noch Geld zu holen ist. Und das meiste liegt nun mal bei der Nationalbank. Das weckt Begehrlichkeiten.
Rudolf Minsch, Chefökonom des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse, sagt: «Die Politik hat in den letzten Jahren begriffen, wie mächtig die Geldpolitik ist. Gleichzeitig ist die Bilanz der Nationalbank stetig angeschwollen. Da wachsen natürlich auch die Begehrlichkeiten aus der Politik, die Gewinne für diverse Zwecke zu verwenden.»
Politische Aufgaben: gefährlich für die Nationalbank?
Aus Sicht der SNB muss es vor allem darum gehen, die Erwartungen der Öffentlichkeit zu steuern. Was muss die SNB eigentlich leisten? Und was eben nicht.
Ökonomieprofessor Yvan Lengwiler von der Universität Basel befasst sich seit langem mit der Rolle der Nationalbank. 2020 gründete er mit zwei Kollegen das sogenannte SNB Observatory, das seither immer wieder mit kritischen Kommentaren zur Nationalbank auffällt.
Lengwiler sagt: «Wenn die Nationalbank verantwortlich wird für die Sanierung der AHV oder die Finanzierung der Armee, dann wären das höchst politische Aufgaben und gefährlich für die Nationalbank.» Sie würde, so Lengwiler, eine fiskalpolitische Aufgabe übernehmen, die sie in den Sog der Politik treibt – und schliesslich würde sie ihre Unabhängigkeit verlieren.
Hauptaufgabe: Finanzsystem stabil halten
Das Mandat der SNB ist eigentlich klar geregelt: Sie muss dafür sorgen, dass die Preise stabil bleiben und das Finanzsystem nicht aus den Fugen gerät. Das tut sie laut Lengwiler mit Abstrichen durchaus solide.
Allerdings: Dass einige Kantone leicht verschnupft reagieren, wenn die Nationalbank keine Gewinne ausschüttet, versteht auch der Ökonomieprofessor. Denn die Gewinne gehören per Gesetz dem Staat, also Bund und Kantonen.
Die Nationalbank habe jedoch in den letzten Jahren sehr hohe Rückstellungen gebildet, sagt Lengwiler. «Die SNB sitzt auf sehr viel Eigenkapital und sie kann nicht schlüssig beantworten, weshalb sie so viel braucht. Das weckt natürlich Begehrlichkeiten.»
Diese Rechnung, insbesondere mit Blick auf das Eigenkapital, kritisiert auch der Grüne Nationalrat und Finanzpolitiker Gerhard Andrey. Er beschäftigt sich seit langem mit den Gewinnen der Nationalbank. Und moniert, dass diese eben nicht mehr regelmässig ausgeschüttet werden. So wie es das Gesetz eigentlich vorsehe.
Andrey: «Wenn die SNB sehr viel Eigenkapital äufnet, dann behält sie die Gewinne eigentlich für sich. Das ist schwierig zu verstehen, wenn es eigentlich keine ökonomischen Gründe gibt, dieses Geld zu behalten. Wir aber gleichzeitig grosse Finanzierungsprobleme haben in einer Zeit von multiplen Krisen.»
