- Die Schweiz will von Juni bis September die Grenzkontrollen verstärken.
- Grund ist die erhöhte Terrorgefahr während der Fussball-EM in Deutschland und den Olympischen Sommerspielen in Frankreich.
- Das hat der Bundesrat beschlossen.
Ziel der Massnahmen ist es, die Sicherheit in der Schweiz und den Nachbarländern zu erhöhen. Der «Islamische Staat» hat in seiner Propaganda zu Anschlägen während dieser Sportveranstaltungen aufgerufen. Nationale und internationale Nachrichtendienste stufen die Terrorgefahr als hoch ein.
Obwohl die Schweiz weniger im Fokus steht, könnten auch hier öffentliche Veranstaltungen wie Public Viewings potenzielle Ziele sein, schreibt der Bundesrat am Freitag. Zudem finde mit der Friedenskonferenz für die Ukraine auf dem Bürgenstock auch in der Schweiz ein exponierter Grossanlass statt.
Vorgesehen seien «fokussierte, gezielte und risikobasierte Kontrollen». An neuralgischen Grenzübergängen wird der Zoll bei Personen und bei Waren genauer hinschauen, wie der Bundesrat schreibt. Um eine formelle Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen gehe es aber nicht, hält der Bundesrat fest, sondern um eine Verstärkung innerhalb des bestehenden Dispositivs des Zolls.
Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Ankündigung verstärkter Grenzkontrollen der Schweiz während der Fussball-Europameisterschaft in Deutschland sowie der Olympischen und Paralympischen Spiele in Paris positiv aufgenommen. Faeser begrüsse es, «dass der Schweizer Bundesrat heute verstärkte Kontrollen an den Schweizer Grenzen beschlossen hat, um möglichen Bedrohungen konsequent entgegenzutreten», hiess es in einer Stellungnahme.
Die Sicherheit während der EM und Olympischen Spiele habe «höchste Priorität», erklärte die Ministerin. Vor allem Gewalttäter, die nach Deutschland einreisen, wollen die Behörden «so früh wie möglich stoppen». Die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten in Sachen Sicherheit sei entscheidend, sagte sie weiter.
Zusätzlich zu den verstärkten Grenzkontrollen habe die Schweiz weitere Massnahmen ergriffen, um den Sicherheitsbedarf während der Events zu decken. Die Sicherheitsbehörden arbeiten national und international eng zusammen und unterstützen Deutschland und Frankreich durch Entsendung spezialisierter Polizeikräfte, heisst es in der Medienmitteilung des Bundesrats.
Binnengrenzkontrollen in Deutschland
Deutschland führt an seinen Grenzen zur Schweiz, Polen und Tschechien Binnengrenzkontrollen durch und will das bis Dezember so handhaben. Grund dafür ist die Bekämpfung von illegaler Migration. Während der Fussball-EM will das Land mit Stichproben-Kontrollen an den Grenzen Gewalttäter an der Einreise hindern.
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