- Der Wechsel der Gemeinde Moutier vom Kanton Bern in den Kanton Jura belastet die jurassische Kantonskasse.
- Grund dafür ist die verzögerte Anpassung des Mechanismus des eidgenössischen Finanzausgleichs.
- Daher schlägt die jurassische Regierung eine vorübergehende Anpassung der Schuldenbremse vor, wie es in einer Mitteilung heisst.
Der Wechsel Moutiers vom Kanton Bern zum Jura per 1. Januar 2026 wird bis ins Jahr 2031 finanzielle Folgen haben. Nebst fehlenden Einnahmen kommen Investitionen dazu, die für die Errichtung von jurassischen Verwaltungsgebäuden in der Stadt nötig sind, wie die Regierung schrieb.
Das System des Finanzausgleichs basiert auf einer Berechnung, bei der die sechs Jahre vor dem Jahr der Auszahlung berücksichtigt werden. Somit werden die Auswirkungen des Zuzugs von Moutier erst ab 2031 vollständig greifen.
Für die Regierung ist die zeitlich begrenzte Situation nur schwer mit dem Mechanismus der Schuldenbremse vereinbar. Zu diesen aussergewöhnlichen Umständen kommt die ohnehin schwierige Finanzlage des Kantons hinzu. All das könnte den Budgetprozess blockieren und das Funktionieren des Kantons in Schwierigkeiten bringen, wie die Regierung weiter schrieb.
Bevölkerung wird über die Anpassung abstimmen
Daher wird sie die vorübergehende Anpassung der Schuldenbremse in die Vernehmlassung schicken. Für die Jahre 2026 bis 2031 schlägt die Regierung vor, bei der Berechnung der Schuldenbremse die Mindereinnahmen aus dem Finanzausgleich sowie die Investitionen für den Umzug von Verwaltungseinheiten nach Moutier auszuklammern.
Nach Abschluss der Vernehmlassung wird sich das Parlament mit diesem Dossier befassen müssen. Da es sich bei der Schuldenbremse um einen Verfassungsartikel handelt, wird die Bevölkerung darüber das letzte Wort haben.
