Die Schweizer Parteien sind punkto Wahlkampffinanzierung transparenter geworden. Das zeigt eine Umfrage von SRF Data. Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, setzt sich schon lange für mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung ein. Die Summen, die die Parteien freiwillig deklarieren, reichen seiner Meinung nach nicht aus.
Martin Hilti
Geschäftsführer Transparency International Schweiz
SRF News: 80 Prozent der Sektionen geben in einer Umfrage Auskunft über die Höhe ihrer Kampagnen-Budgets. Ist das ein gutes Resultat?
Martin Hilti: Das Ergebnis ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber das genügt bei weitem noch nicht. Zum einen legen weiterhin nicht alle Parteien ihre Wahlkampfbudgets offen. Und zum anderen genügt ein grobes Budget nicht. Wir brauchen mehr. Wir müssen die grossen Geldgeber kennen – deren Namen und die entsprechenden Beträge. Und das nicht nur bezogen auf Wahlkämpfe, sondern auch auf Abstimmungen und die Parteienfinanzierung.
Um welche Summen geht es dabei?
Die Transparenz-Initiative setzt die Limite, ab der man die entsprechenden Beträge offenlegen muss, bei 10'000 Franken an, respektive bei 100'000 Franken, wenn man eine Kampagne lanciert. Das müsste möglich sein.
Jene, die ihre Budgets nicht offenlegen, sagen, Parteispenden seien Privatsache. Verstehen Sie dieses Argument?
Nein, weil hier das öffentliche Interesse vorgeht. Es geht um den Bereich, in dem unsere Gesetze zustande kommen, die für uns alle verbindlich sind. Und Geld hat einen Einfluss. Das gilt für alle gesellschaftlichen Bereiche, aber insbesondere für die Politik. Diese Zusammenhänge müssen wir kennen, um politische Entscheide nachvollziehen zu können. Wenn ich als Bürger meine Stimme abgebe, will ich doch wissen, woher das Geld des Kandidaten kommt.
Kritiker befürchten, dass den Parteien die Finanzierung wegbricht, weil Spender gerne anonym bleiben wollen. Wäre das nicht problematisch?
Das ist ein oft genanntes Gegenargument. Nur ist diese Angst nicht begründet. Wir haben mittlerweile Kantone, die seit vielen Jahren Transparenz-Bestimmungen kennen. Und es gibt keinerlei Anhaltspunkte, dass die Spendenbereitschaft zurückgegangen wäre. Das belegen auch Beispiele aus dem Ausland, beispielsweise aus Grossbritannien.
Wenn ich meine Stimme abgebe, will ich wissen, woher das Geld des Kandidaten kommt.
Ein Grossteil der Politik – rund vier Fünftel – ist dort privat finanziert. Das war vor den Transparenz-Bestimmungen so und ist auch seit deren Einführung so.
Die SRF-Umfrage zeigt, Parteien legen freiwillig viel offen. Reicht das nicht?
Wie gesagt, das Ergebnis ist erfreulich. Und würden die Parteien alles offenlegen, könnte man sich in der Tat fragen, ob eine Regelung Sinn macht. Aber sie tun es eben nicht. Daher kommen wir nicht um eine Regelung herum.
Es geht darum, dass man die grossen Geldgeber kennt.
Eine gute Regelung, die dann auch mit entsprechenden Kontrollen verbunden sein muss, wenn sie nicht eingehalten wird. Was die Transparenz-Initiative verlangt, ist letztlich moderat. Es geht darum, dass man die grossen Geldgeber kennt. Auch die Angst, das würde zu übermässigem Verwaltungsaufwand führen, ist schlicht unbegründet.
Im Parlament und an der Urne dürfte es die Initiative schwer haben.
Ich würde das Gegenteil sagen. Wir haben mehr als nur Anhaltspunkte, dass die Bevölkerung das anders sieht als das politische Establishment. In den Kantonen Schwyz und Freiburg wurde das Begehren angenommen. In anderen Kantonen sind entsprechende Arbeiten im Gange. Ich bin also sehr zuversichtlich, dass diese Volksinitiative sehr gute Erfolgschancen hat.
Das Gespräch führte Christina Scheidegger.
