Wer finanziert Abstimmungs- und Wahlkämpfe? Ein Komitee aus Mitte und Linksparteien will mit der Transparenzinitiative dafür sorgen, dass Geld-spenden ab 10'000 Franken offengelegt werden müssen. Das Parlament ringt derzeit um einen Gegenvorschlag.
Der Ständerat hat sich nun zum zweiten Mal dafür ausgesprochen, dass Grossspenden offengelegt werden müssen. Dagegen gewehrt hat sich bisher die bürgerliche Mehrheit des Nationalrats. Warum sich das bald ändern könnte, erklärt FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt.
Andri Silberschmidt
SRF News: Im Gegensatz zum Nationalrat möchte der Ständerat einen Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative, und damit schärfere Transparenzregeln. Bewegt sich jetzt auch der Nationalrat, beziehungsweise die FDP?
Andri Silberschmidt: Wir haben uns schon einmal bewegt und wollten einen Kompromiss, der wurde aber von links und rechts abgeschmettert, aus verschiedenen Motiven. Das heutige Bekenntnis des Ständerates aber bekräftigt mich in meinen Bemühungen. Die FDP ist bereit, hier eine Brücke zu bauen, und das wird für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung sorgen.
Die Bevölkerung will wissen, wenn grosse Finanzströme vorhanden wären, woher diese kommen.
Gescheitert ist es das letzte Mal daran, dass zum Beispiel die FDP, genauer gesagt Sie, sich dagegen gewehrt haben, dass die Namen von Spendern offengelegt werden müssen. Gibt es hier von ihrer Seite her eine Veränderung?
Wir sind der Überzeugung, dass es nichts Verwerfliches ist, wenn man eine politische Partei unterstützt. Alle Parteien sind auf diese Unterstützungen von privaten Menschen angewiesen. Wir sind der Meinung, dass eine Offenlegung ab 25'000 Franken machbar ist. Die Bevölkerung will wissen, wenn grosse Finanzströme vorhanden wären, woher diese kommen. Deshalb befürworten wir diese Offenlegung.
Es ist ein Unbehagen. Man hat das Gefühl, die Politik will etwas verstecken.
Der Schutz der Privatsphäre ist Ihnen nicht mehr so wichtig. Wieso tun Sie das?
Es ist ein Unbehagen. Man hat das Gefühl, die Politik will etwas verstecken. Wenn man diese Transparenz nun schafft, wird auch dieses Unbehagen verschwinden. Uns ist es wichtig, dass die Kleinspender, welche nur 100-200 Franken spenden, nicht moralisiert werden. So, dass eine Unterstützung für die SVP oder FDP als gute oder schlechte Tat gewertet wird.
Wenn sich die FDP nun bewegt, steigen die Chancen für den indirekten Gegenvorschlag. Den Initianten geht dieser Kompromiss aber zu wenig weit. Sie werden die Initiative nicht zurückziehen...
Ich hoffe, dass die Initianten sie zurückziehen werden, weil der Gegenvorschlag in gewissen Punkten weiter geht als die Initiative. Wir wollen, dass Organisationen ab einem Budget von 50'000 Franken ihre Einnahmen offenlegen müssen. Hier gehen wir weiter als der Initiativtext.
Den Initianten geht es aber um etwas anderes: nämlich um die Offenlegung der Spenden. Die Initianten verlangen, dass Spenden ab 10'000 Franken offengelegt werden müssen. Der Gegenvorschlag will dies erst ab 25'000 Franken. Die Initianten entgegnen, dass wenn man dies erst ab dieser Summe tut, lohne sich dies gar nicht, da nur sehr wenig Spenden so hoch sind...
Ich weiss auch nicht, wie viele Spenden höher als 10'000 Franken, aber tiefer als 25'000 Franken sind. Ich verbiege mich auch nicht der Diskussion, schlussendlich 20'000 oder 15'000 Franken ins Gesetz zu schreiben. Hier braucht es einfach den politischen Konsens.
Das Gespräch führt Gion-Duri Vincenz.
