- 7.4 Milliarden Franken von im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine sanktionierten Personen und Gesellschaften sind in der Schweiz derzeit gesperrt.
- Der Anstieg von 1.6 Milliarden Franken innert Jahresfrist ist auf die Ermittlung und Sperrung zusätzlicher Gelder zurückzuführen.
Gut drei Jahre nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sind in der Schweiz 1859 Personen (+156 gegenüber April 2024) sowie 541 Gesellschaften (+120) sanktioniert, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) in einem Mediengespräch mitteilte. Gesperrt sind aber nicht nur Gelder, sondern auch 14 Liegenschaften in sechs Kantonen und ebenso Sportwagen und Luxusautos in fünf Kantonen, Flugzeuge, gelagerte Kunstwerke, Möbel und Musikinstrumente.
Hinzu kommen immobilisierte Vermögenswerte der Zentralbank der Russischen Föderation. Umgerechnet entsprechen diese derzeit 7.45 Milliarden Franken, wie das Seco weiter schrieb. Das sind rund 210 Millionen Franken mehr als vor Jahresfrist.
Erfolglose Gesuche von Sanktionierten
Die Schweiz übernahm die EU-Sanktionen gegen Russland Ende Februar 2022. Seither hat sie 15 von 16 Sanktionspaketen übernommen. Ein Teil dieser Sanktionen betreffen Vermögenssperren und ein Bereitstellungsverbot. Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die sich im Eigentum oder unter direkter oder indirekter Kontrolle von sanktionierten Personen, Unternehmen und Organisationen befinden, sind gesperrt.
Seit der Verschärfung des Sanktionsregimes im Februar 2022 seien bislang keine Streichungen von der Sanktionsliste aufgrund von sogenannten Delisting-Gesuchen der Betroffenen vorgenommen worden, sagte Simon Plüss, Leiter Leistungsbereich Exportkontrollen und Sanktionen im Seco. Derzeit seien zehn solche Verfahren hängig.
Die Höhe der gesperrten respektive immobilisierten Vermögenswerte von Privaten und Gesellschaften und der russischen Zentralbank sei kein direkter Gradmesser für die Umsetzung der Sanktionen, hielt das Seco fest. Es handle sich um eine Momentaufnahme, wobei der Gesamtwert nach oben oder nach unten schwanken könne.
Ein Fall mit grossem Effekt
Die Zunahme der gesperrten Gelder innert Jahresfrist begründete Plüss unter anderem mit den vermehrten Abklärungen des Bundes und der Banken. Wie im August 2024 bekannt wurde, eröffnete die Bundesanwaltschaft nach Vorermittlungen des Seco ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Widerhandlungen gegen die Russland-Sanktionen und der Geldwäscherei.
Das Seco erliess in diesem Zusammenhang eine superprovisorische Sperrung von Geldern mit einem aktuellen Wert von 1.65 Milliarden Franken. Im gleichen Berichtszeitraum hat das Seco nach vertieften Abklärungen Gelder im Umfang von 60 Millionen Franken freigegeben, da die rechtlichen Voraussetzungen für die Sperrung dieser Vermögenswerte nicht erfüllt waren.
Wertschwankungen auf bereits gesperrten Konten führten im vergangenen Jahr zudem zu einer Nettozunahme des Gesamtwerts der Vermögen von 180 Millionen Franken. Beeinflusst wurde die Höhe der gesperrten Gelder auch durch Streichungen (-310 Millionen Franken) beziehungsweise Aufnahmen (+130 Millionen Franken) natürlicher Personen, Unternehmen und Organisationen auf die Sanktionsliste.
