Umfrage nach EGMR-Urteil - Mehrheit will Klimaurteil gegen die Schweiz nicht umsetzen

• Eine Mehrheit von 56 Prozent will das vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gefällte Klimaurteil gegen die Schweiz nicht umsetzen.
• Lediglich Anhänger und Anhängerinnen der Grünen und der SP erachten den Gerichtshof bei dieser Frage als zuständig.
• Das zeigt eine Umfrage von 20 Minuten und Tamedia.

61 Prozent der Befragten lehnten zudem die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) beim Klimaurteil ab, zeigt die Umfrage. Ebenfalls eine Mehrheit fand das Urteil inhaltlich nicht korrekt.

Je nach Parteisympathie waren die Meinungen unterschiedlich. So sprachen sich 76 Prozent der Sympathisanten der Grünen für eine Umsetzung des Urteils aus. Von den SVP-Anhängerinnen waren lediglich fünf Prozent dieser Meinung, wie den Zahlen zu entnehmen ist. Gespalten waren GLP-Sympathisierende: 49 Prozent sprachen sich dafür aus, 37 Prozent dagegen und 14 Prozent machten keine Angaben.

Zur Umfrage

12’444 Personen aus der ganzen Schweiz nahmen an der Befragung von 20 Minuten und Tamedia teil. Die Umfrage wurde in Zusammenarbeit mit dem Institut Leewas durchgeführt. Der Fehlerbereich liegt bei 2.2 Prozentpunkten.

Im vergangenen April hiess der EGMR eine Beschwerde des Vereins Klimaseniorinnen gut. Diese klagten in Strassburg, dass die Schweiz zu wenig unternehme, um ältere Frauen vor den Folgen des Klimawandels zu schützen. Das Urteil sorgte international für Schlagzeilen.

Kommissionen des Schweizer Parlaments kritisierten das Urteil. In der vergangenen Sessionswoche bezeichnete Ständerat Daniel Jositsch (SP/ZH) das Urteil aus Sicht der Rechtskommission des Rats als inhaltlich falsch, denn: «Sie ist der Meinung, dass die Schweiz das Urteil mittlerweile erfüllt.»

Die Kommission störte sich auch am Vorgehen des Gerichtshofs in Strassburg, weil sie es als Eingriff in die Gewaltentrennung ansieht.