- Isabel Garcia bleibt im Zürcher Kantonsrat.
- Das entscheidet eine Mehrheit des Rats mit einer Abstimmung am Montag.
- Mit 107 Ja zu 52 Nein bei 11 Enthaltungen spricht sich das Zürcher Kantonsparlament klar für den Sitz von Garcia aus.
Die Linksaussen-Partei AL und die Grünen wollten verhindern, dass Isabel Garcia im neuen Zürcher Kantonsrat Einsitz nehmen kann. Stein des Anstosses war ein unangekündigter Parteiwechsel der Politikerin von der GLP zur FDP ein paar Tage nach den Kantonsratswahlen im Februar dieses Jahres.
Doch das Anliegen, Garcia wegen des Parteiwechsels wieder auszuschliessen, findet kein Gehör: Eine klare Mehrheit des Parlaments bestätigt am Montag ihre Wahl – trotz des Wechsels.
Klima-Allianz verliert Mehrheit definitiv
Klar ist: Mit ihrem Wechsel von den Grünliberalen zur liberalen FDP verliert die sogenannte Klima-Allianz im Kantonsrat ihre hauchdünne Mehrheit: Parteien, die dem Klima Priorität einräumen, holten bei den Wahlen im Februar 91 von 180 Sitzen. Mit dem Parteiwechsel von Isabel Garcia wiegen sich die Stimmen gerade auf.
Für zwei Politiker war dieser Parteiwechsel so kurz nach den Wahlen nicht akzeptabel: Thomas Forrer von den Grünen und Markus Bischoff von der AL haben den Antrag gestellt, dass das Kantonsparlament am ersten Tag der neuen Legislatur über Garcias Wahl befinde, sie also nicht bestätige.
«Gegen Treu und Glauben verstossen»
AL und Grüne wollten die ehemalige GLP-Frau nicht bestätigen, weil sie gegen Treu und Glauben verstossen habe. Isabel Garcia habe den Entscheid, die Partei zu wechseln, bereits vor den Wahlen gefällt, so die Antragsteller. Dies sei Täuschung der Wählerinnen und Wähler.
Dem widerspricht Garcia – gegenüber der NZZ sagte die Politikerin, dass sie sich erst nach den Wahlen für den Parteiwechsel entschieden habe.
Die bürgerlichen Kantonsrätinnen und Kantonsräte stimmten gegen den Antrag der AL und der Grünen – die Wahl sei ordentlich abgelaufen und man wolle jetzt nicht Richter spielen, so der Tenor. Und selbst Garcias ehemalige Partei, die GLP, sprach sich in der Sitzung vom Montag dagegen aus.
Benno Scherrer von der GLP sagte, dass sich viele in der GLP hintergangen fühlten und enttäuscht seien. «Aber Trennungen kommen in den besten Beziehungen vor.» Der Wechsel Garcias wurde zwar mehrfach als fragwürdig bezeichnet, doch verstosse er nicht gegen geltendes Recht.
Trennungen kommen in den besten Beziehungen vor.
Die SP ihrerseits hatte Stimmfreigabe beschlossen, obgleich ihre Vertreterinnen und Vertreter sich teils hinter den Antrag gestellt haben. Isabel Garcia äusserte sich am Montag selber nicht im Rat und stimmte am Schluss auch nicht ab. Mit oder ohne ihre eigene Stimme: Sie ist nun definitiv als Zürcher FDP-Kantonsrätin bestätigt.
