- Eine überparteiliche Allianz stellt sich der Umweltverantwortungsinitiative für mehr Umweltschutz entgegen.
- Die von ihr genannte «Verarmungsinitiative» bezeichnet die Allianz als utopisch, unsinnig und unverantwortlich.
- Im Februar entscheidet das Stimmvolk.
Die Initiative sei unnötig, weil die Schweiz bereits auf dem Weg sei, Emissionen- und Ressourcenverbrauch zu reduzieren, hiess es vor den Medien in Bern zur Lancierung der Nein-Kampagne. Die Initiative führe zu explodierenden Preisen, Kaufkraftverlust, Konsumverzicht und einschneidendem Wohlstandsverlust.
In der überparteilichen Allianz sind FDP, SVP, Mitte und das Konsumentenforum sowie die Branchenorganisation der im Infrastrukturbau tätigen Baufirmen, Infra Suisse, vertreten.
Die Initiative der Jungen Grünen verlangt, dass die Schweiz innerhalb von zehn Jahren ihre Umweltbelastung gesamthaft um rund 67 Prozent reduziert. Die Schweiz überschreitet sogenannte Belastungsgrenzen stark. Die Klimabelastung ist 19 Mal zu hoch, das Artensterben 3.8 Mal, der Wasserverbrauch 2.7 Mal, das Düngen 2.4 Mal. Diese Überschreitungen sollen laut der Initiative binnen zehn Jahren abgebaut werden.
Dieser Zeitplan ist für die Allianz «utopisch und unverantwortlich». Zudem sei dies unnötig, weil es der Schweiz gelungen sei, das Wirtschaftswachstum vom Ressourcenverbrauch zu entkoppeln.
Die Volksinitiative fordert auch einen Verfassungsartikel, wonach der Umweltschutz neu an erster Stelle steht. Dies sei nicht nötig, da laut den Gegnerinnen und Gegnern das Ziel bereits in Artikel 73 der Bundesverfassung verankert ist, hiess es.
Eine «sozialpolitische Bombe»
Die Folgen der «Verarmungsinitiative» wären für die Bevölkerung und die Unternehmen aus Sicht der Initiativgegner verheerend. Die Preise für Mieten, Lebensmittel und vor allem für Mobilität würden explodieren, warnt die überparteiliche Allianz.
Dabei treffe die Initiative die Ärmsten gleich dreifach; nicht nur durch den massiven Anstieg der Preise für Heizung, Benzin und Grundnahrungsmittel, sondern auch durch die radikale Kürzung staatlicher Leistungen, weil dem Staat Steuereinnahmen fehlten und er in die Transformation der Infrastruktur investieren müsse. Zuletzt würden zahlreiche Menschen, insbesondere die guten Steuerzahler, auswandern, um dem «ökologischen Korsett» zu entgehen.
Das Stimmvolk wird am 9. Februar 2025 über die von den Jungen Grünen eingereichte Initiative «für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen (Umweltverantwortungsinitiative)» befinden. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab.
