Worum geht es? Das Parlament hat die Unternehmenssteuerreform III unter dem Druck des Auslandes beschlossen. Die EU und die OECD akzeptieren es nicht mehr, dass gewisse Unternehmen für im Ausland erzielte Gewinne weniger Steuern zahlen als für Gewinne, die in der Schweiz erwirtschaftet wurden.
Rund 24'000 Firmen drohen nun höhere Steuern. Damit diese nicht abwandern, sollen zunächst die Gewinnsteuersätze für alle Unternehmen gesenkt werden. Die Kantone haben ausserdem die Möglichkeit, auf hohem Eigenkapital einen Steuerabzug zu gewähren, Forschung und Entwicklung mittels Steuern zu subventionieren oder Erträge aus Patenten und anderen Rechten zu einem tieferen Satz zu besteuern.
Das sagen die Gegner: Die Reform ist nach Ansicht der Gegner zu teuer. Sie beziffern die Steuerausfälle auf mindestens 2,7 Milliarden Franken pro Jahr. Das Komitee «Aufruf zum Schutz des Mittelstandes» hat daher in Bern für ein Nein am 12. Februar 2017 geworben. Diesem gehören neben SP und Grünen Jungparteien, Gewerkschaften, Lehrerverbände und weitere Organisationen an.
Ihrer Meinung nach ist die Unternehmenssteuerreform III eine Blackbox. Niemand wisse genau, wie teuer diese tatsächlich werde. Es drohe ein böses Erwachen, habe sich der Bundesrat doch schon bei der letzten Unternehmenssteuerreform um mehrere Milliarden verschätzt.
Finanziell Leidtragende seien Städte und Gemeinden. Buslinien würden gestrichen, Schulklassen vergrössert und bei der Kultur gespart, kritisieren die Gegner. Zudem warnen sie vor Sparmassnahmen bei der Bildung.
Das sagen die Befürworter: Die bürgerlichen Parteien stehen geschlossen hinter der Reform. Sie warnen, dass ohne Reform zehntausende Arbeitsplätze und Milliarden an Steuereinnahmen für Bund und Kantone verloren gehen könnten. Die Unterstützer sorgen sich, dass die zum Teil hoch mobilen Unternehmen ins Ausland abwandern könnten.
Allein der Bund nimmt von den gesondert besteuerten Unternehmen knapp fünf Milliarden Franken an Gewinnsteuern ein. Die Bürgerlichen hoffen, mit der Unternehmenssteuerreform nicht nur Firmen in der Schweiz zu halten, sondern auch neue anlocken zu können. Dem Pro-Komitee gehören FDP, SVP, CVP, GLP und BDP an.
Die Volksabstimmung über die Unternehmenssteuerreform III findet am 12. Februar 2017 statt.
