Darum geht es: Nach dem Ständerat Ende Dezember hat nun auch der Nationalrat eine entsprechende Motion gutgeheissen, wonach Nazisymbole und andere extremistische Zeichen verboten werden sollen. Der Nationalrat hat eine etappenweise Umsetzung unterstützt. Dieser Vorschlag kommt von den jüdischen Dachverbänden SIG und PLJS. In einem ersten Schritt dürfte das Verbot von Nazisymbolen geprüft werden, danach von weiteren extremistischen Zeichen.
Ob das stufenweise Vorgehen so ausgeführt wird, liegt jetzt am Bundesrat: Er muss einen Umsetzungsvorschlag ausarbeiten. Grundsätzlich geht es um ein Verbot für das öffentliche Tragen, das öffentliche Zeigen sowie das öffentliche Verbreiten von rassendiskriminierenden oder extremistischen Symbolen, wie Hakenkreuze, Hitlergruss oder die Embleme von gewaltverherrlichenden Organisationen wie die Hisbollah oder linksextremen Gruppierungen.
Der lange Weg: Die Forderung nach einem Verbot solcher Symbole und Zeichen gibt es schon länger. In den vergangenen gut 20 Jahren kam es immer wieder zu Vorstössen mit ähnlichen Forderungen – 2005 haben National- und Ständerat den Bund beauftragt, einen Vorschlag für ein solches Verbot auszuarbeiten. 2011 dann gab er aber Forfait: Es sei nicht möglich, eine Gesetzesformulierung zu finden, die einerseits konkret genug und andererseits für die Justiz auch umsetzbar sei. Bis heute sind weitere Vorstösse zum Verbot extremistischer Symbole gescheitert.
Die Ausgangslage für ein Verbot von Nazisymbolen sei heute aber eine andere als vor 20 Jahren; weshalb die Chancen für eine tragfähige Lösung heute deutlich besser stünden, sagt Bundeshaus-Redaktorin Ruth Wittwer. Denn: «Der Druck der jüdischen Gemeinde hat zugenommen, die Dringlichkeit ist gestiegen.»
Das sagt der Bundesrat: Im Unterschied zu früheren ähnlichen Vorlagen hat der Bundesrat seine Meinung geändert. Prävention alleine reiche heute nicht mehr, es brauche Massnahmen auf Bundesebene. «Rassendiskriminierende, gewaltverherrlichende, extremistische und insbesondere nationalsozialistische Symbole haben in unserer Gesellschaft keinen Platz und sollen öffentlich nicht verwendet werden dürfen», sagte Justizminister Beat Jans.
Der Blick ins Ausland: In Deutschland und Österreich sind nationalsozialistische Symbole verboten. Deutschland wollte dieses Verbot 2005 gar EU-weit einführen – vergeblich. Italien und Grossbritannien pochten auf Meinungsfreiheit. Ins Rollen gebracht hatte die Diskussion Prinz Harry, der auf einer Party im Nazi-Kostüm aufgetaucht war. Die Meinungsfreiheit ist auch den USA wichtig: Das Tragen von Nazi-Symbolen in der Öffentlichkeit ist dort erlaubt, genauso wie in Ungarn. Das ungarische Verfassungsgericht hatte das Verbot 2013 aufgehoben, mit der Begründung, es verstosse gegen das Recht auf Meinungsfreiheit.
