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Freiburger Parlament verbietet Hakenkreuz
Aus Regionaljournal Bern Freiburg Wallis vom 20.03.2024. Bild: KEYSTONE/Martin Ruetschi
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Extremismus Kanton Freiburg soll Nazi-Symbole verbieten

  • Das Freiburger Kantonsparlament überwies eine Motion für ein Verbot von Nazi-Symbolen.
  • Der Staatsrat verwies vergeblich auf eine in Aussicht stehende landesweite Lösung.

Eingereicht hatten die Motion zwei Grossräte der Grünen- und der Mitte-Fraktion. Die beiden forderten ein schnelleres Vorgehen als im Bundesparlament. Nazi-Symbole seien ein universeller Ausdruck von Hass. Die SP erinnerte an die Zunahme antisemitischer Vorfälle in jüngster Zeit.

Bei Mitte und FDP wollte eine Mehrheit auf eine Bundesregelung setzen. Die SVP teilte diese Haltung und machte geltend, es gebe noch andere menschenverachtende Symbole, namentlich kommunistische.

Ein Demonstrant mit einer Sturmhaube, darauf ein durchgestrichenes Hakenkreuz
Legende: Auch andere Kantone wollen gegen Nazi-Symbolik vorgehen. KEYSTONE/ESTEBAN FELIX

Justizdirektor Romain Collaud (FDP) sah aktuell keine Ursache für ein verschärftes Vorgehen gegen die Verwendung von Nazi-Symbolen. Eine Sanktionsmöglichkeit für das Zeigen von extremistischen Symbolen bestehe bereits, wenn dies zur Propaganda für eine Ideologie oder zur Herabwürdigung von Dritten oder Personengruppe diene.

Im Gegenzug sei das reine Zeigen extremistischer Symbole ohne Beeinflussung anderer nicht strafbar. Im Übrigen gebe es in Genf, der Waadt, Neuenburg und St. Gallen Verbotsbestrebungen. Er ziehe eine nationale Lösung vor, sagte Collaud. Das garantiere eine einheitliche Rechtsanwendung, da ein Verbot doch einen Grundrechtseingriff darstelle.

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Archiv: Zunahme von Antisemitismus an Schulen
Aus Schweiz aktuell vom 18.03.2024.
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Regionaljournal, 20.03.2024, 12:03 Uhr ; 

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