Die drei Bundesräte Alain Berset, Johann Schneider-Ammann und Ignazio Cassis empfingen heute Mittag in Bern die Spitzen der Schweizer Gewerkschaften, Arbeitgeber-Verbänden und Kantonsvertreter. Erstmals legte der Bundesrat Details aus einem Entwurf des Rahmenabkommens auf den Tisch.
Gewerkschaften beharren auf Lohnschutz
Details zum Treffen waren heute keine in Erfahrung zu bringen. Sowohl Arbeitgeber- wie Arbeitnehmer-Vertreter wollen die Vorschläge des Bundesrates erst einmal intern beraten. Gleich nach dem Treffen betonten die Gewerkschaften aber, dass sie beim Schutz der hohen Schweizer Löhne keine Kompromisse eingehen werden.
Die Zeit für ein Abkommen läuft davon
Die Zeit drängt. Gemäss gut unterrichteter Quellen möchte Aussenminister Ignazio Cassis noch vor Ende Jahr mit der EU über ein Rahmenabkommen einig werden. Denn das Zeitfenster schliesst sich: Im nächsten Jahr stehen in der EU Wahlen an, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker tritt ab.
Schon nächsten Freitag könnte der Bundesrat darüber entscheiden, ob er auf ein Rahmenabkommen mit der EU eingehen will oder nicht. Sollte der Bundesrat sich dafür entscheiden, braucht das Abkommen noch die Zustimmung des Schweizer Parlamentes. Ohne die Unterstützung der Gewerkschaften dürfte diese aber schwierig zu erreichen sein: Nebst der SVP würde auch die SP gegen das Rahmenabkommen stimmen – es droht also im Parlament zu scheitern.
