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Verhandlungen Schweiz-EU Bundesrat will EU-Kommissar Sefcovic kommende Woche empfangen

  • Der Bundesrat plant noch in diesem Monat den EU-Kommissar Maros Sefcovic zu Gesprächen in der Schweiz zu empfangen.
  • Dabei soll auf politischer Ebene über den Geldbetrag gesprochen werden, den die Schweiz künftig an die EU zahlen soll.
  • Das bestätigen zwei voneinander unabhängige Quellen in Bern und Brüssel gegenüber SRF.

In den Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU beginnt die Endphase. Laut Informationen von SRF soll der für die Schweiz zuständige EU-Kommissar Maros Sefcovic vor Ende des Monats zu Gesprächen mit dem Bundesrat nach Bern reisen. Wahrscheinlich ist ein Treffen im Laufe der kommenden Woche.

Männer in Anzügen unterhalten sich in einem Bürogebäude.
Legende: Im März 2023 besuchte Sefcovic zum ersten und bislang letzen Mal Bern. KEYSTONE/Anthony Anex

Das Ende der Verhandlungen dürfte bei diesem Treffen noch nicht besiegelt werden, aber es soll unter anderem über einen der letzten offenen Punkte in den Verhandlungen gehen: Die Höhe des sogenannten Kohäsionsbeitrags, den die Schweiz für den partiellen Zugang zum europäischen Binnenmarkt an die EU zahlen soll. Die EU will, dass die Schweiz künftig regelmässig und verbindlich solche Beiträge leistet. Beim geplanten Treffen würde damit erstmals auf höchster politischer Ebene über den Beitrag gesprochen werden.

Geplanter Besuch im Sommer wieder abgesagt

Weder das Aussendepartement noch das Kabinett von Maros Sefcovic wollen sich auf Anfrage zum geplanten Treffen äussern. Bereits im Sommer sollte es zu einem Treffen zwischen Maros Sefcovic und Aussenminister Ignazio Cassis kommen. Dieses Treffen wurde dann aber kurzfristig abgesagt, mit der Begründung, dass die Verhandlungspositionen für ein Treffen auf politischer Ebene noch zu weit auseinander lägen. Findet das Treffen diesmal tatsächlich statt, so wäre es ein klares Zeichen dafür, dass die Ziellinie in den Verhandlungen nahe ist. Laut einer den EU-Verhandlungsführern nahestehende Quelle will man die Verhandlungen bis Mitte Dezember abschliessen.

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Archiv: Kritik an neuen EU-Verträgen – unterwegs mit den «Anti-EU-Milliardären»
Aus Rundschau vom 13.11.2024.
abspielen. Laufzeit 15 Minuten 23 Sekunden.

Rundschau, 13.11.2024, 20.05 Uhr

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