- Die EU und die Schweiz wollen ihre Verhandlungen über das künftige Verhältnis bis Ende Jahr abschliessen.
- Das sagte der EU-Vize-Kommissionspräsident Maros Sefcovic in Luxemburg.
- Zwei Fragen seien weiterhin offen – nämlich jene des Kohäsionsbeitrags und der Personenfreizügigkeit.
«Die Frage der Personenfreizügigkeit und des Kohäsionsbeitrags sind die beiden noch offenen Fragen, bei welchen wir noch eine Lösung brauchen», sagte EU-Kommissar Maros Sefcovic in Luxemburg. Insgesamt sei aber der Fortschritt beachtlich.
Es gebe keine Unterstützung der EU für eine unilaterale Schutzklausel bei der Personenfreizügigkeit, sagte der Vizepräsident der Europäischen Kommission gegenüber Schweizer Medienschaffenden. Diese Botschaft sei den «Schweizer Partnern» bei mehreren Gelegenheiten bereits mitgeteilt worden, auch auf politischer Ebene.
Diskussionsrunde sei tiefgründig gewesen
Zuvor informierte Sefcovic an einer Sitzung in Luxemburg die Europaministerinnen und -minister der Mitgliedstaaten über die laufenden Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU. Die Diskussionsrunde habe rund 45 Minuten gedauert und sei «tiefgründig» gewesen.
Mit dem Schweizer Verhandlungsteam werde «sehr hart» gearbeitet, um Lösungen zu finden. Das Ziel sei weiterhin eine Einigung bis Ende Jahr. Diese müsse auch den Interessen der Europäischen Union gerecht werden.
Diese Verhandlungen – und ich habe in meiner diplomatischen Karriere viele geführt – gehören zu den intensivsten, die ich je gesehen habe
Es gehe um die Erweiterung und Aktualisierung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Diese würden noch zu einem grossen Teil auf der Grundlage des Freihandelabkommens von 1972 aufbauen.
120 Verhandlungssitzungen geführt
«Diese Verhandlungen – und ich habe in meiner diplomatischen Karriere viele geführt – gehören zu den intensivsten, die ich je gesehen habe», sagte Sefcovic weiter. Dieses Jahr wurden 120 Verhandlungssitzungen mit übergreifenden Themen geführt und es wurde nach kreativen Lösungen gesucht, wie der slowakische Diplomat ausführte.
«Es zeigt, dass wir wirklich sehr entgegenkommend sind, dass wir die Besonderheiten unserer Schweizer Kollegen verstehen und dass wir gleichzeitig zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass wir auch auf dieser letzten Meile erfolgreich sein werden», erklärte Sefcovic.
