- Eine Allianz aus Schützen- und Schiesssportverbänden hat mit Unterstützung der SVP das Referendum gegen das verschärfte Waffengesetz ergriffen.
- Das Referendumskomitee schoss gegen die Neuerungen im Waffengesetz und vor allem gegen die EU.
Nach den Anschlägen von Paris im November 2015 hat die EU das Waffenrecht in ihren Mitgliedstaaten verschärft. Ihr ging es darum, den Informationsaustausch zu verbessern, den illegalen Waffenhandel einzudämmen und den Zugang zu besonders gefährlichen Waffen einzuschränken.
Umsetzung in der Schweiz entschärft
Die Schweiz muss die Änderungen bis Ende Mai 2019 umsetzen, sonst droht die Beendigung der Schengen/Dublin-Zusammenarbeit. Der Bundesrat plädierte für eine moderate Umsetzung.
Das Parlament entschärfte diesen Entwurf in einigen Punkten weiter, um den schweizerischen Eigenheiten und der Tradition im Schiesswesen Rechnung zu tragen. Einschneidende Einschränkungen für Waffenbesitzer sind nicht vorgesehen.
«Freiheit» steht auf dem Spiel
Trotzdem hat die Interessengemeinschaft «Schiessen Schweiz» das Referendum ergriffen. Die Gemeinschaft vertritt 14 Verbände in der Schweiz. Es gehe um die Freiheit und die Souveränität der Schweiz, sagte Luca Filippini, Präsident des Schweizer Schiesssportverbandes. Dieser wurde von vier SVP Nationalräten unterstützt.
In ihren Voten legten sie den Fokus auf die EU. Das mögliche Ende einer Schengen/Dublin-Zusammenarbeit sei nur dazu da, um den Schweizern Angst einzujagen, sagte der Walliser Nationalrat Jean-Luc Addor. Die Kündigung von Schengen sei nicht das Ziel des Referendums, betonte der Berner Nationalrat Werner Salzmann. Die EU habe auch keinerlei Interesse, die Kooperation im Bereich der Sicherheit zu beenden.
Nein zur Entwaffnung
Die Gegner führen ihre Kampagne unter dem Titel «Nein zum Entwaffnungsdiktat der EU». Die Waffenrichtlinie sei freiheitsfeindlich, unrecht, nutzlos, gefährlich und antischweizerisch, argumentieren sie. Ihrer Ansicht nach verstösst das Gesetz gegen die Verhältnismässigkeit.
Auch verfehle sie das angestrebte Ziel von mehr Sicherheit. Es sei noch kein einziger Anschlag mit einer legalen Waffe verübt worden, sagte Addor weiter.
Sturmgewehr im Fokus
Im Zentrum der verschärften EU-Vorschriften stehen halbautomatische Gewehre und Pistolen mit Magazinen mit grossem Fassungsvermögen. Dazu gehört auch das Sturmgewehr 90 der Schweizer Armee, welches üblicherweise von Sportschützen benutzt wird.
Von diesen Waffen geht laut Bundesrat eine Gefahr aus, weil mit ihnen ohne Nachladen mehrere Male geschossen werden kann.
Beschränkter Zugang
Ziel der neuen Gesetzgebung ist, den Zugang zu diesen Waffen zu beschränken und den Informationsaustausch im Schengen-Raum zu verbessern.
