Vorstoss in Basel - Mit mehr Sozialarbeitern gegen steigende Sozialhilfekosten

Der Kanton Basel-Stadt setzt auf mehr Sozialarbeiter, die Städte Biel und Winterthur haben es schon gemacht. Sie hoffen, mit mehr Betreuungspersonal die Kosten senken zu können.

Wie alle Städte ist auch Basel mit ständig steigenden Sozialhilfekosten konfrontiert. Der Stadtkanton will diese Entwicklung nun bremsen oder gar brechen.

Dabei setzt der er nicht auf die Kürzung der Sozialhilfebeträge, sondern will seine Ausgaben sogar erhöhen. Genauer, er will mehr Stellen schaffen für die Betreuung der Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger. Das Basler Parlament hat einen entsprechenden Vorstoss an die Regierung überwiesen.

Bürgerlicher Vorstoss für linkes Anliegen

Der Vorstoss stammt aber nicht etwa aus der Feder der Ratslinken. Vielmehr war es der freisinnige Parteipräsident Luca Urgese, der den Vorstoss eingereicht hat. Sein Argument: Wenn die Betreuung der Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger besser wird, weil mehr Personal zur Verfügung steht, dann lassen sich diese auch besser und schneller wieder in den Arbeitsmarkt integrieren.

Urgese hat dieses Konzept der Stadt Winterthur abgeschaut. Diese konnte in einem Pilotversuch nachweisen, dass sie mit mehr Stellenprozenten bei der Betreuung die Sozialkosten trotz höherer Lohnkosten um 1.5 Millionen Franken im Jahr senken konnte.

Winterthur als Pionierstadt

Die Stadt Winterthur liess bereits vor ein paar Jahren untersuchen, wie sie die Kosten in der Sozialhilfe reduzieren könnte. Eine Analyse ergab, dass eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter in der Sozialhilfe 140 Klientinnen und Klienten zu betreuen hatte. Das war im Schweizer Vergleich sehr hoch. In einem Pilotversuch erhielten drei Mitarbeitende nur noch 75 Klienten zugewiesen. Nach eineinhalb Jahren zeigte sich, dass mehr Sozialhilfebezüger wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden konnten, und dass die städtischen Ausgaben trotz Mehrkosten für das Personal um 1.5 Millionen gesunken waren.

Die Stadt bewilligte daraufhin 17.5 zusätzliche Stellen in der Sozialhilfe. Der Aufbau erfolgte gestaffelt über die vergangenen vier Jahre. Diesen Sommer soll die Situation erneut analysiert werden. Die zeitlich befristeten Stellen sollen in unbefristete Anstellungsverhältnisse umgewandelt werden.

Die Basler Regierung möchte nun in den kommenden sechs Jahren 5.5 neue Stellen in der Sozialbetreuung investieren. Das führt zu erhöhten Lohnkosten von 7 Millionen Franken für diese sechs Jahre. Weil aber ein Teil der Sozialhilfebezüger dank besserer Überprüfung ihrer Situation in die Invalidenversicherung IV abgeschoben werden kann, resultiert hier eine Ersparnis für den Kanton. Wobei zu fragen ist, wie sinnvoll diese Verschiebung von der einen in die andere Kasse ist.

Die Sozialhilfe hat die Aufgabe zu schauen, ob sie die Sozialhilfebezüger tatsächlich unterstützen muss, oder ob es andere Kassen dafür gibt.

Ruedi Illes Leiter Sozialhilfe des Kantons Basel-Stadt

Der Leiter der Basler Sozialhilfe, Ruedi Illes, sagt: «Das ist leider in unserem Sozialsystem in der Schweiz mit den drei Ebenen Bund, Kantone und Gemeinden so. Die Sozialhilfe ist die letzte Stufe. Es ist ihre Aufgabe zu schauen, ob sie wirklich die richtige Kasse ist, um die Beiträge zu entrichten.» Illes sieht also nichts Verwerfliches am Versuch, die Kosten weiterzugeben.

Schneller in den Arbeitsmarkt integriert

Das ist allerdings nicht die einzige Aufgabe. Die zusätzlichen Betreuer sollen auch schauen, ob die Sozialhilfebezüger beispielsweise mehr Alimente von ihrem Ex-Partner oder Ex-Partnerin zugute haben. Und sie sollen ihre Klientinnen und Klienten auch besser betreuen beim Bewerbungsprozess. Das hilft häufig, dass jemand schneller einen Job findet.

Bieler Projekt Fokus Arbeit

Biel gehört zu jenen Städten, in denen sehr viele Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger leben. Rund 10 Prozent der Bevölkerung oder 6000 Personen sind auf Geld von der Sozialhilfe angewiesen. Deshalb hat die Stadt Mitte Januar das Projekt Fokus Arbeit gestartet. Im Gegensatz zu Basel-Stadt und Winterthur wird hier mehr auf das Gruppenerlebnis gesetzt. 3000 der 6000 Sozialhilfebezüger nehmen am Projekt Fokus Arbeit teil. Sie treffen sich in kleinen Gruppen eineinhalb Monate lang regelmässig, um über ihre Erfolge und Misserfolge auf dem Arbeitsmarkt zu berichten. Diese Gesprächsrunden werden von Sozialarbeiterinnen und -arbeitern moderiert. Ziel ist, dass die Teilnehmenden durch die Gruppe motiviert werden, nicht locker zu lassen - auch bei Misserfolgen nicht. Biel möchte auf diesem Weg mehr Sozialhilfeklienten in den Arbeitsmarkt integrieren, um so die hohen Sozialausgaben senken zu können.

Trotz Mehrausgaben für mehr Betreuungspersonal rechnet der Kanton Basel-Stadt unter dem Strich mit Minderausgaben von 10 Millionen Franken im Jahr. Das ist angesichts der 180 Millionen, die Basel-Stadt im Jahr im Sozialbereich ausgibt, nicht gerade viel. Der freisinnige Luca Urgese sieht es pragmatisch: «Das ist schon mal ein Anfang.»