Die FDP hat einen Kurswechsel, etwa in der Klima- und Energiepolitik, hinter sich und möchte damit ihre Stellung im bürgerlichen Lager sichern. Gemäss dem jüngsten SRG-Wahlbarometer drohen dennoch Sitzverluste. Höchste Zeit für kritische Fragen von Wählerinnen und Wählern.
Thierry Burkart
FDP-Präsident
Umwelt: Was tun beim Klima?
Felix Liechti aus dem Kanton Luzern arbeitete vor seiner Pensionierung bei der Vogelwarte Sempach. Die Natur liegt ihm am Herzen; von der FDP hört man aber nur wenig zum Thema, findet er. «Der Klimawandel ist die Herausforderung der Menschheit schlechthin». Dass die FDP nun zwar den Ausbau von Solar-Grossanlagen in den Bergen befürworte, eine generelle Solardachpflicht aber ablehne, sieht Burkart nicht als Widerspruch. «Wir müssen vor allem die Stromversorgung im Winter sicherstellen – das schafft man nur mit den Anlagen in den Bergen.» Und wie sieht es beim strittigen Thema der Kernkraft aus? «Wir setzen uns dafür ein, dass die Schweiz genügend Strom hat. Aus diesem Grund müssen wir die AKWs, die wir haben, noch so lange betreiben wie möglich.»
Gleichstellung: Soll Care-Arbeit entlöhnt werden?
Das Schweizer Stimmvolk sagte jüngst «Ja» zu einer Angleichung beim Rentenalter zwischen den Geschlechtern. Gleichzeitig übernehmen Frauen aber immer noch überproportional häufig die Pflege von Verwandten – sogenannte Care-Arbeit. Für die Schülerin Svenja Aschwanden ist dies ein Problem. «Frauen leisten einen ganz wichtigen Beitrag für unser Land», findet Thierry Burkart. Im Rahmen der Milizarbeit in der Schweiz sei es aber auch üblich, dass nicht alle Arbeit entlöhnt werde. Stattdessen solle den Frauen der Weg in den Arbeitsmarkt erleichtert werden. «Die Individualbesteuerung und mehr Kitas sind Mittel dazu.» Bislang war die Partei bei einem grosszügigen Ausbau von günstigeren Kita-Angeboten aber eher skeptisch. Ein Widerspruch? «Wir setzen uns seit Jahren dafür ein, dass das Kita-Angebot stimmt. Schlussendlich müssen die Kantone hier aber den Lead übernehmen.»
Bürgerliche Politik: Weshalb Listenverbindungen mit der SVP?
In neun Kantonen hat sich die FDP für eine Listenverbindung mit der SVP entschieden. Das gefällt nicht allen. «Wo FDP draufsteht, soll auch FDP drin sein», findet FDP-Wähler Beat Schirmer. Thierry Burkart kann das verstehen. «Auch ich finde das System der Listenverbindungen falsch.» Es sei nun mal aber so, dass dieses existiere und von den anderen Parteien rege genutzt werde. «Wären wir diese Verbindungen nicht eingegangen, wäre das zu unserem Nachteil gewesen.» Man wolle damit vor allem Sitzgewinne der linken Parteien verhindern. «Wir bleiben die FDP», versichert Burkart.
CS-Aus: Braucht es mehr Regulierung in der Finanzwelt?
Das Ende der Grossbank vor einem halben Jahr steckt der Schweiz noch im Mark. Wie konnte es so weit kommen und welche Rolle spielten die Lohnexzesse dabei? «Was mit der Credit Suisse passiert ist, ist eine Schande, für die Bank – aber auch für unser Land. Dafür verantwortlich waren Abzocker», findet Burkart. Es sei jetzt an der Politik zu verhindern, dass sich das nicht wiederhole. Auch mit Regularien? «Wird eine Bank vom Steuerzahler getragen, müssen härtere Regeln gelten. Bevor Entscheidungen getroffen werden, muss man nun aber die Ergebnisse der PUK abwarten», so Burkart. Eine Antwort, die Jürg Lehmann aus dem Kanton Bern nicht überzeugt. «Ich erwarte, dass man vorher aktiv wird. Es brennt in dieser Frage.»
Jugend: Braucht es Stimmrechtsalter 16?
Wird die Jugend nicht stärker in die Politik miteinbezogen, droht der Verlust ganzer Jahrgänge, findet Anna-Katharina Zenger, ehemalige Sek-Lehrerin aus dem Kanton Bern. Thierry Burkart lässt sich dennoch nicht für das Stimmrechtsalter 16 gewinnen. «Elf Kantone haben das bereits abgelehnt. Da kann der Bund nicht kommen, und sie überstimmen», so der Parteipräsident. Es stimme aber, dass hierzulande ein Manko bei der politischen Bildung bestehe. «Da muss man ansetzen.»
Aktuelle Informationen und Hintergründe zu den Nationalrats- und Ständeratswahlen am 22. Oktober 2023 finden Sie unter Schweizer Wahlen 2023.
In der SRF News App können Sie zudem unseren Wahlen-Push abonnieren. Die SRF News App gibt es im Apple App Store (iOS) und im Google Play Store (Android).
